Von Jan Siegel

Eine leichte Geburt war es nicht. In den zurückliegenden Wochen war zwischen Bundesministerien und den Bundesländern heftig gerungen worden um das Eckpunktepapier der Bundesregierung, das jetzt die Grundlage bilden soll für mehrere Gesetze. Mit ihnen sollen Regeln auf- und Geld bereitgestellt werden für die Energiewende in Deutschland mit dem verordneten Kohleausstieg und den Strukturhilfen für die betroffenen Regionen.

Auffällig war dabei schon bis jetzt, dass es keineswegs die Braunkohleländer allein sind, die um jede Formulierung gerungen haben. Deshalb wurde die Vorlage des inzwischen 43-seitigen Papiers immer wieder von der Tagesordnung der wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin genommen.

Zuletzt war es der Freistaat Bayern, der auf eine Formulierung zur finanziellen Förderung von Gaskraftwerken zur Sicherung der Netzstabilität gedrungen hatte. Tatsächlich findet sich im aktuellsten Entwurf des Eckpunktepapiers vom Montag jetzt ein langer Absatz zum Bau von Gaskraftwerken in Süddeutschland. „Zusätzlich sollen, wie geplant, zur Stärkung der Netzsicherheit in einem Umfang von 1,2 Gigawatt in Süddeutschland bis 2022 Kraftwerke als besondere technische Betriebsmittel gebaut werden“, heißt es jetzt neu.

Und der eine oder andere fachkundige Leser des Eckpunktepapiers aus der Lausitz wird sich verwundert die Augen reiben, dass dort die Rede ist auch von Steinkohlekraftwerken beispielsweise im Saarland, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort sollen bei einer Abschaltung Kraftwerksstandorte finanziell unterstützt werden, wenn sie eine nennenswerte wirtschaftliche Bedeutung für die Region haben.

Im Grunde aber hält sich die Zahl der Überraschungen in dem Entwurf, der am Mittwoch nun im Bundeskabinett diskutiert und besprochen werden soll, in Grenzen. Bei der Erarbeitung hat sich das Bundeswirtschaftsministerium weitgehend an den Abschlussbericht der Kohlekommission gehalten, der Ende Januar vorgelegt worden war. So hatten es Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) auch versprochen.

Der Teufel aber liegt im Detail. Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter aus der Lausitz und langjähriger Funktionär der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) kritisiert, dass der umfangreiche Anhang des Abschlussberichts der Kohlekommission im Entwurf der Eckpunkte weitgehend unberücksichtigt bleibt. „Dabei hätten viele Beteiligte an der Kommission dem Bericht letztlich nur zugestimmt, weil es den Anhang mit zahlreichen konkreten Kompensationsmaßnahmen in den Revieren gegeben hat“, sagt Ulrich Freese.

Kritisch bleiben aus seiner Sicht auch die schwammigen Regeln zu den Eigenmitteln, die die Länder bereitstellen müssten. „Wenn Brandenburg in den nächsten knapp zwei Jahrzehnten rund zwölf Milliarden Euro zur Strukturförderung bekommen soll, müsste das Land nach den geplanten Regeln selbst etwa 1,2 Milliarden zuschießen. Das ist doch illusorisch“, gibt Freese zu bedenken. Unabhängig davon aber klingen die im Eckpunktepapier jetzt festgeschriebenen Versprechen für die Lausitz vertraut: Das Kohlerevier in Südbrandenburg und Ostsachsen soll zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel werden und sich in eine Industrie-, Innovations-, Energie- und Gesundheitsregion verwandeln.

Breiten Raum nimmt die Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Lausitzer Forschungslandschaft ein. In der Lausitz sollen beispielsweise zwei Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) etabliert werden. Dazukommen sollen mehrere Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft.

Die wichtigen Lausitzer Verkehrsprojekte finden sich im Entwurf des Eckpunktepapiers wieder. Neben dem seit Jahren massiv geforderten zweigleisigen Ausbau zwischen Cottbus und Lübbenau steht auch die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Spiel gebrachte Schnellverbindung Berlin–Cottbus–Weißwasser-Görlitz–(Breslau) im Entwurf. Ausgebaut werden sollen auch die Schienen von Cottbus und Hoyerswerda nach Dresden und Leipzig. Und auch weite Strecken der Autobahnen A4 und A13 bekommen eine dritte Spur je Richtung.