Die Vertreter der inzwischen mehr als 50 Mitgliedskommunen der Lausitzrunde haben am Donnerstag die mandatierende Vereinbarung unterzeichnet. Diese Form war gewählt worden, um diesem Gremium eine Legitimation zu geben, es auf rechtssichere Füße zu stellen. Laut Christine Herntier, Sprecherin der Brandenburger Kommunen und Bürgermeisterin von Spremberg, habe damit das starke Bündnis seine volle Handlungsfähigkeit erlangt.

Sie hatte in der Runde ihren Amtskollegen über den aktuellen Stand der Verhandlungen in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung informiert. Die Forderungen und Vorschläge der Lausitzrunde, welche bereits im Juni 2016 in

einem Brief an die Kanzlerin formuliert wurden, insbesondere hinsichtlich der Verantwortung des Bundes und der institutionellen Verankerung des Strukturwandels in der Region haben volle Gültigkeit und Berechtigung und finden ihren Niederschlag im Entwurf des Berichts der Kommission.

Für die anstehende letzte Verhandlungsrunde wurde insbesondere die sofortige Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterentwicklung der Kraftwerksstandorte hervorgehoben. Erneut wurde festgestellt, dass das Bundesunternehmen LMBV am besten geeignet ist, um den milliardenschweren und auf Jahrzehnte angelegten tiefgreifenden Strukturwandel in den ostdeutschen Kohlerevieren zu steuern.

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