(iwe/sm) Bis zum Jahr 2038 steigt Deutschland aus der Kohle aus. Dieser Plan, entwickelt vom Co-Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung Ronald Pofalla, sorgt für Ärger. Mitglieder der Kommission sind irritiert, weil der Vorschlag des Merkel-Vertrauten an ihnen vorbei in die Öffentlichkeit lanciert wurde. Politiker aus der Lausitz sind sauer. Der Bautzener FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst erklärt am Montag: „Ronald Pofalla sollte sich als Bahnvorstand um die bessere Eisenbahnanbindung der Lausitz kümmern und nicht unausgegorene Kohleausstiegszenarien ins Spiel bringen.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagt der RUNDSCHAU: „Ich empfehle allen, verbal etwas abzurüsten.“ Bevor nicht alles entschieden sei, sei nichts entschieden. Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Christian Görke (Linke) dagegen sieht sich bestätigt. „Ich persönlich glaube, was ich schon 2009 gesagt habe: Das Zeitfenster der Braunkohleverstromung wird sich bis 2040 schließen“, sagt Görke.

Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben sagt: „Die Familien in der Lausitz erwarten Antworten darauf, wie die Strukturentwicklung geschafft werden soll.“ Die Lausitz brauche ein vollständiges Zukunftspaket aus Investitionen und Unterstützung.

Am Wochenende hatte die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) als Mitglied der Kohlekommission der RUNDSCHAU erklärt, es sei fahrlässig, „Enddaten rauszuhauen“.

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