Kern der VPR, die letztmals im Jahr 1992 von Minister Volker Rühe (CDU) geändert wurden, ist die Neuausrichtung der Bundeswehr auf internationale Einsätze „zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus“. Die herkömmliche Landesverteidigung sei nicht mehr vorrangig, da eine Gefährdung Deutschlands durch einen Angriff von außen „auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben ist“, heißt es in den Richtlinien, die in monatelanger Arbeit vom Planungsstab des Ministeriums erarbeitet und von unabhängigen Militärexperten geprüft worden sind. Deshalb würden auch zur ursprünglichen Landesverteidigung konzipierte Fähigkeiten und Kapazitäten – etwa umfangreiche Materialdepots und nichtaktive Truppenteile – nicht l*a mp*auml;nger benötigt.

Ganze Regionen betroffen
Betroffen sind davon nicht nur 7000 der noch 285 000 Soldaten, sondern auch neun Regionen. Unumgänglich sei die Schließung der Standorte in Schöneck, Burbach, Bad Arolsen, Möhnesee, Exdelstedt, Grosskneten, Leipheim, Tarp und Schortens in den Bundesländern Hessen, Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Zur „Verbesserung der Verfügbarkeit für Einsätze“ sollen zudem zahlreiche Kompanien und Staffeln aufgelöst oder umgegliedert werden. Ferner kündigte der Minister an, zehn Schnellboote der Marine und bis zu 90 Tornado-Kampfflugzeuge außer Dienst zu stellen. Struck will mit diesem Maßnahmenpaket rund eine Milliarde Euro einsparen, die vor allem in Auslandseinsätze investiert werden sollen. Im Zusammenhang mit den VPR, die der Minister gestern erlassen und dem Kabinett (das nicht zustimmen musste) zur Kenntnis gebracht hat, sprach sich Struck abermals für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.

Die „größte Wir-AG“
Die Bundeswehr als „größte Wir-AG“ der Republik müsse in der Gesellschaft verankert bleiben und das sei, wie die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, mit einer Berufsarmee nicht möglich. Entgegen der ursprünglichen Planung wolle er auch eine zügige Entscheidung über die in der Koalition strittige Frage der Wehrpflicht herbeiführen. Noch vor der Sommerpause soll die Beschlussfassung der SPD-Fraktion erfolgt sein, danach werde man sich „mit den Grünen unterhalten“. Auf dieses Gespräch darf man gespannt sein, verlangt der Bündnispartner doch vehement die Abschaffung der Wehrpflicht. Im Koalitionsvertrag war ein Prüfauftrag zu dieser kniffligen Frage vereinbart worden, weil man sich schon damals nicht hatte einigen können. Auch gestern meinten namhafte Grüne (und Liberale), die Wehrpflicht sei „nicht länger zu halten* amp*ldquo;. Struck bemühe eine „krampfhafte“ Argumentation, sagte der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei.
Erneut wies Struck auf seinen „Wunsch“ nach einem Entsendegesetz hin, das die Auslandseinsätze der Bundeswehr erleichtern soll. Er habe darum gebeten, ein solches Gesetz bis Ende des Jahres zu verabschieden. Auch halte er an seiner Forderung fest, das Grundgesetz zu ändern, um Einsätze der Bundeswehr im Innern gegen Terrorangriffe auf eine sichere Grundlage zu stellen. Allerdings halten die zuständigen Minister Otto Schily (Innen) und Brigitte Zypries (Justiz) eine solche Klarstellung nicht für notwendig.
Oppositionspolitiker begrüßten die Verteidigungspolitischen Richtlinien als „Schritt in die richtige Richtung“, vermissten aber „die notwendige Entschiedenheit“ (CSU-Wehrexperte Christian Schmidt). Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Wolfgang Schäuble forderte eine Aufstockung des Wehretats. Kritik kam erwartungsgemäß aus den Ländern, die von Standort-Schließungen betroffen sind. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte Strucks „überfallartiges Vorgehen“ einen schweren Schlag.