Nach einem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die Struck offiziell am Mittwoch dem Kabinett vorlegt, wird damit die Landesverteidigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr abgelöst. Ferner sollen die Streitkräfte zur Terrorbekämpfung im Inland eingesetzt werden können.
Gegen den Willen der Grünen schreibt Struck die Wehrpflicht in dem Papier fest. Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei bezeichnete diese Entscheidung als "sehr bedauerlich".

Struck zieht die Konsequenzen
Die letzten VPR waren im November 1992 vom damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erlassen worden. Struck sagte gestern in einem Presse-Interview: "Die neuen (Richtlinien) sind die Konsequenz aus dem neuen Schwerpunkt der Bundeswehr, also ihrem Einsatz im Ausland mit den notwendigen Folgen für Ausbildung, Ausrüstung und Nutzung der Fähigkeiten."
Die Partnerschaft mit den USA wird in den VPR als Grundlage für die Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beschrieben. Zugleich hebt Struck hervor, dass die europäischen Staaten durch eine eigene Verteidigungspolitik die Europäische Union (EU) und die Nato stärken müssten. Einsätze mit Waffengewalt soll es nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen (UN), der Nato und der EU geben.
Zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren heißt es, dass sich die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen Kräfte und Mittel bereithalten und im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen werde, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge.
Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben. Struck sagte weiter: "Ich ( . . . ) will die Wehrpflicht nicht aufgeben und gehe davon aus, dass wir allenfalls mit kürzerer Wehrpflicht eine geringfügige Verkleinerung der Bundeswehr bekämen." Der Verteidigungsminister nehme eine "Redogmatisierung" der Wehrpflicht vor, sagte Nachtwei. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag eine "Überprüfung der Wehrform" vor Ende der Legislaturperiode vereinbart worden war.

Wehrdienstdauer unklar
Zur Dauer des Wehrdienstes steht in dem Papier nichts. Im Gespräch ist aber eine Verkürzung von neun auf sechs oder vier Monate. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sagte, mit einem Untersuchungsauftrag für eine Zeit von "netto sechs Monaten" könne er umgehen. (dpa/ab)