Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte in seiner Rede zum Bundeswehr-etat gestern im Parlament an, nur 60 statt 73 Militärtransportflugzeuge vom Typ A 400 M zu bestellen und die Bewaffnung des Jagdflugzeugs Eurofighter zu verringern. Die Opposition sprach von "Trauerspiel" und "Armutszeugnis". Die Industrie sieht in dieser "ministeriellen Notbremse" die Bundeswehrreform ins Stocken geraten.
Heute will Struck die komplette Streichliste für Rüstungsprojekte vorlegen. Er sagte, auch für den Verteidigungsetat habe Sparen Priorität. Die laufenden Rüstungsvorhaben würden aber fortgesetzt und alle eingegangenen vertraglichen Bindungen erfüllt. Der Eurofighter selbst werde grundsätzlich wie geplant weiter verfolgt, seine Bewaffnung mit Iris-T-Raketen aber von geplanten 1812 auf 1250 und mit Meteor-Raketen von 1488 auf 600 reduziert.
Diese Kürzungen und die Abstriche beim A 400 M seien nicht einfach umzusetzen, finanziell aber nötig und militärisch verantwortbar. Die Bundeswehr müsse 2003 rund 100 Millionen Euro erwirtschaften. Der Schlüssel für eine zukunftsfähige Bundeswehr sei nicht mehr Geld, sondern mehr Zusammenarbeit der europäischen und amerikanischen Partner.
Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, das Geld für die Bundeswehr sei so knapp, dass bis 2006 kein Spielraum für ein neues Projekt bestehe. Nach seinen Angaben verlangt Finanzminister Hans Eichel (SPD) von Struck, im nächsten Jahr 360 Millionen Euro einzusparen und deshalb die Zahl der Wehrpflichtigen von rund 80 000 auf 50 000 Mann zu reduzieren. Struck sagte, die Wehrpflicht bleibe, weil es keine Alternative für die mit ihr verbundene Leistungsbereitschaft, Einsatzfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gebe.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, kritisierte, rund drei Viertel des Verteidigungsbudgets würden durch Personal- und Betriebskosten aufgezehrt. Zudem liege Deutschland mit weniger als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsaufgaben unter dem Nato-Durchschnitt von etwa 2,3 Prozent.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat alle Rüstungsprojekte auf den Prüfstand gestellt. Nach Presseberichten sollen bis 2006 Vorhaben im Umfang von rund sechs Milliarden Euro gekürzt werden.
Im Bundestag kam es gestern zwischen Regierung und Opposition zudem zu einem Schlagabtausch über die Frage eines EU-Beitritts der Türkei. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte die Unionsparteien, mit Blick auf die Landtagswahlen im Februar mit diesem Thema "ein billiges Wahlkampfmanöver" zu suchen. Schröder warf CDU und CSU vor, die Kontinuität der deutschen Außenpolitik im Verhältnis zur Türkei aufzukündigen. Es liege im nationalen Interesse, in der Türkei die Kräfte zu unterstützen, die eine immer engere Bindung an Europa, eine weitere Säkularisierung des Landes wollen und gegen "ein Abdriften in den islamischen Fundamentalismus" sind. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung befürworte einen EU-Beitritt der Türkei, um den USA einen Gefalle n zu tun. "Wir müssen die Tür für die Türkei offen halten", sagte Fischer. Unions-Chefin Angela Merkel forderte den Kanzler auf, der Türkei beim EU-Gipfel nächste Woche in Kopenhagen mit der Nennung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen keinen "Blankoscheck" auszustellen.
Ein Antrag der Union gegen die Festlegung eines solchen Datums wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. (dpa/roe)