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Strom im Osten wird billiger

Cottbus/Berlin. Noch vor der Bundestagswahl will Schwarz-Rot in Berlin die Weichen auf eine Entlastung der Stromkunden im Osten stellen. Ab 2019 soll Strom aufgrund der Reduzierung der Netzentgelte für Haushalte und Wirtschaft günstiger werden. Christian Taubert

Grundlage dafür ist das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur im Strommarkt, das noch in dieser Woche den Bundestag passieren soll. Die neuen Länder beklagen seit Jahren die Ungleichheit bei den Übertragungsnetzkosten für erneuerbare Energien, die zurzeit dort auf den Strompreis umgelegt werden, wo sie anfallen.

Das Gesetz sieht jetzt im Kern eine bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ab 2019 im Zeitraum von vier Jahren vor. Zurzeit werden in Brandenburg aufgrund des hohen Anteils von Ökostrom mehr als doppelt so hohe Netzentgelte gezahlt wie in Nordrhein-Westfalen.

"Die Union hat in den zurückliegenden Monaten aus wahltaktischen Gründen immer wieder eine Lösung abgewehrt. Mit dem Gesetz werden die Netzentgelte endlich bundesweit schrittweise angeglichen", erklärt der Spremberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese. Für ihn und seinen sächsischen Fraktionskollegen Thomas Jurk habe es sich gelohnt, in den Bundestagsausschüssen immer wieder auf eine Lösung zu drängen, um die Ungleichbehandlung zu beseitigen.

Unterdessen ist Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) am Dienstag in Berlin noch einen Schritt weitergegangen und hat erklärt, dass die EEG-Umlage sozial ungerecht sei und abgeschafft gehöre. Länder Seite 4