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Strom im Osten bleibt weiter teurer

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Berlin. Mit einem Federstrich hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kompromiss zu den Stromnetzentgelten vom Tisch gewischt. Der Strom im Osten bleibt weiter teurer als im Westen. Nun eskaliert der Ärger. dpa/bl

Ost- und norddeutsche Länder wollen den Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Stromnetzreform nicht kampflos hinnehmen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, nun bei Kanzlerin Angela Merkel intervenieren zu wollen. Merkel sei schließlich bei den Bund-Länder-Vereinbarungen dabei gewesen. Er hoffe, dass die Kanzlerin einhalten werde, was sie zugesagt habe. "Ich glaube, dass das noch nicht das letzte Wort ist", sagte Haseloff. Ähnlich hatte sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) geäußert. Er sprach von Wortbruch. Der Spremberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese äußerte gegenüber der RUNDSCHAU die Erwartung, dass Gabriels Entscheidung noch nicht das Ende dieser Debatte ist. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) kritisierte, es würden gerade die Länder bestraft, die - wie Brandenburg - beim Ausbau der erneuerbaren Energien führend seien.

Gabriels Ministerium hatte jüngst bestätigt, dass die bundesweite Angleichung der Umlagen für den überregionalen Stromnetzbetrieb vom Tisch ist. Dennoch sei durch andere Maßnahmen der Stromnetzreform eine geringe Entlastung der Verbraucher möglich, sagte eine Sprecherin. Die Netzentgelte machen rund ein Viertel der Stromkosten aus.

In Branchenkreisen wird der Vorwurf gegen SPD-Chef Gabriel erhoben, eingeknickt zu sein, weil im Mai im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Die dortige Industrie, die bisher von günstigeren Netzentgelten profitiert, hätte bei einer Angleichung viele Millionen an Gebühren mehr zahlen müssen.