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| 02:34 Uhr

Streit ums Milliardenpolster der BA

Um die Höhe des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist ein Streit entbrannt.
Um die Höhe des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist ein Streit entbrannt. FOTO: dpa
Nürnberg/Berlin. Eine günstigere Arbeitslosenversicherung – finanziert durch die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) – erhält zunehmend Fürsprecher. Der Freiburger Ökonom und "Wirtschaftsweise" Lars Feld schlug in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor, das wachsende Plus der BA zu nutzen, um die Beiträge für die Versicherung abzusenken: "Berücksichtigt man nicht nur die gute Arbeitsmarktlage, sondern auch die Überschüsse, dann ist eine Senkung angebracht. dpa/roe

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Zuvor hatte bereits der Bund der Steuerzahler eine Senkung des Beitrags von derzeit drei auf künftig 2,5 Prozent vorgeschlagen. "Der aktuelle Beitragssatz gilt unverändert seit 2011. Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut, die sie in diesem Umfang gar nicht benötigt", kritisierte Präsident Reiner Holznagel. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" ebenfalls für geringere Beiträge aus: "Gerade in einer Niedrigzinsphase ist es sinnvoller, den Beitragszahlern etwas zurückzugeben, als das Geld beim Staat auf die hohe Kante zu legen."

Im abgelaufenen Jahr 2016 erwirtschaftete die BA einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro, ursprünglich war nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet worden. Das Geld soll in die Rücklagen für schlechtere Zeiten fließen, die sich damit auf fast elf Milliarden Euro erhöhen.

Der Chef der BA, Frank-Jürgen Weise, sprach sich gegen eine Senkung aus. Er erinnerte dabei an die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 und 2010. "Damals haben wir ohne Steuer- und Beitragsmittel rund 17 Milliarden Euro aus den Rücklagen gegen die Krise geschoben", sagte Weise.