Die Schuld gab er der CDU. Letztmals habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalition im November 2008 getagt. Schriftliche Anfragen an CDU-Fraktionschef Steffen Flath und CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich, gemeinsam mit der SPD einen Fahrplan für Vorhaben bis zum Ende der Legislatur am 30. August aufzustellen, seien unbeantwortet geblieben. Vor allem am geplanten Versammlungsgesetz hatte sich zuletzt Streit entzündet. Dulig wies am Montag Vorwürfe zurück, die SPD habe mit Einwänden gegen dieses Gesetz den geplanten Aufmarsch von Neonazis beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens an diesem Samstag erst ermöglicht. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf der SPD dagegen vor, mit Rechtfertigungsversuchen "ihr politisches Versagen zu verbrämen". Mit ihrer Blockadehaltung ließe die SPD auch jene Polizisten im Regen stehen, die am Wochenende verschiedene Demonstranten auseinanderzuhalten hätten. Die SPD bekräftigte ihre Haltung, kein flächendeckendes Versammlungsverbot im Freistaat gesetzlich zu verankern. dpa/ta