Die bei Neonazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" soll im sächsischen Landtag tabu sein. Besucher dürfen solche Kleidungsstücke laut Hausordnung nicht tragen. Doch unlängst sichtete der SPD-Abgeordnete Henning Homann nach eigenen Angaben mehrfach Besucher mit "Thor-Steinar"-Kleidung im Parlamentsgebäude in Dresden, ohne dass der Wachdienst aktiv geworden sei.

Homann und die Landtagsverwaltung streiten nun über die Umsetzung des Verbots. Laut einem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg dient das Tragen der Marke "als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten".

Als Homann im sächsischen Landtag Besucher mit "Thor-Steinar"-Shirts entdeckte, forderte er in einem offenen Brief an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vor drei Wochen ein umgehendes Verbot der Marke. Damit begann der Streit.

"Ein quasi stilles Verbot"

Solch ein Verbot gebe es schon, hieß es darauf aus der Landtagsverwaltung. Über den offenen Brief Homanns sei man im Landtag "verwundert" gewesen, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Mittwoch.

Seit 2007 werde ein aus der Hausordnung abgeleitetes Verbot konsequent angewendet. Man habe sich bewusst gegen eine Veröffentlichung bestimmter verbotener Marken entschieden, da sich Personen dann entsprechend vorbereiten könnten.

Doch laut Homann wurde ein Verbot in der Vergangenheit eben nicht konsequent durchgesetzt. Die Landtagsverwaltung habe das Hausverbot zuvor nie kommuniziert, sagte Homann. "Es war quasi ein stilles Verbot", von dem auch er nichts gewusst habe.

Laut Klatte hat sich das bisherige System hingegen bewährt. Bisher seien 21 Personen wegen des Tragens von "Thor-Steinar"-Kleidung nicht eingelassen oder später des Hauses verwiesen worden, sagt der Landtagssprecher. "Wir sehen daher keinen akuten Anlass für eine Änderung." Zumal Homann bei der Landtagsverwaltung bislang keinen Verstoß geltend gemacht habe.

Unterlassungsklage angedroht

Homanns offener Brief soll indes Folgen haben. Das hinter der Marke "Thor Steinar" stehende in Brandenburg ansässige Unternehmen Mediatex dringt laut Homann auf Unterlassung einiger seiner Aussagen aus dem Schreiben. Homann wehrt sich, will eine Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. "Wichtig ist, sich nicht einschüchtern zu lassen und standhaft zu bleiben", sagt er.

Mediatex äußert sich zu dem Fall nicht. Von einem expliziten festgeschriebenen Verbot der Marke nimmt Homann allerdings inzwischen Abstand. Wichtiger sei ihm, dass das Verbot in der Praxis umgesetzt werde. Seines Wissens nach soll es eine entsprechende Schulung für die Mitarbeiter des Hausdienstes geben.

Doch Klatte lässt nichts auf sein Haus kommen. "Alles Routine", erwidert der Landtagssprecher. Die Schulung habe nichts mit dem Engagement des SPD-Politikers zu tun, sondern werde einmal im Jahr abgehalten. Vermittelt würden Empfehlungen des Verfassungsschutzes und Erkenntnisse über neue verfassungsfeindliche Symbole, damit der Wachdienst weiterhin gewappnet sei.