Die CSU will ihn möglichst bald zu Ende bringen. Ähnliche Signale kamen aus der CDU. Daraufhin warf die Opposition der Union vor, die Aufklärung der Ereignisse rund um den Luftschlag in Nordafghanistan von Anfang September behindern zu wollen.

Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Bombardements am Montag ein (die RUNDSCHAU berichtete). Die beiden hätten nicht gegen Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches oder gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen. Bei dem Luftschlag waren bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden. Es blieb zunächst unklar, ob Klein noch disziplinarrechtlich belangt wird. Das Verteidigungsministerium wollte dazu keine Angaben machen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, warnte vor der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Klein. „Die Truppe würde das mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen“, sagte er. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: „Ich sehe inzwischen auch keine Notwendigkeit, dass man diesen Untersuchungsausschuss weiter fortsetzt.“ Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sprach sich dafür aus, die Beweisaufnahme nach der für diesen Donnerstag geplanten Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu beenden.

Omid Nouripour (Grüne) entgegnete, der Ausschuss sei eingesetzt worden, damit sich die Fehler von Kundus nicht wiederholten. „Diesem Lernprozess will sich die Union plötzlich entziehen.“ Rainer Arnold (SPD) erklärte, die Bundesanwaltschaft habe eine juristische Bewertung vorgenommen. Der Ausschuss beschäftige sich aber mit der „politischen Desinformation“ rund um den Luftschlag.

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi sagte: „Die Hoffnung der CDU und CSU, dass sie die Aufklärung verhindern können, nur weil ein Ermittlungsverfahren eingestellt ist, ist einfach albern und völlig daneben.“ Joachim Spatz (FDP) sprach sich dafür aus, dass der Ausschuss am 6. Mai eine Zwischenbilanz zieht und über das weitere Vorgehen berät. Ziel müsse sein, den Untersuchungsauftrag möglichst zügig zu erfüllen. In der Ausschusssitzung am Donnerstag wird es darum gehen, ob Guttenberg in der Affäre um den Luftschlag gelogen hat.

Unterdessen forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine unabhängige Überprüfung des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Die SPD werde einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Er sprach sich dafür aus, den mit dem neuen Mandat beschrittenen Weg hin zu mehr afghanischer Eigenverantwortung weiterzugehen.

Für den heutigen Mittwoch steht in Berlin der Besuch von US-General Stanley McChrystal an, der schon für Anfang der Woche geplant, aber wegen des Flugverbots nach dem Vulkanausbruch auf Island verschoben worden war. McChrystal ist Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf.