Das Ressort stütze sich auf einen Kommentar zum Reisekostenrecht, wonach Anspruch auf Trennungsgeld auch dann bestehe, wenn ein Berechtigter in einer dem Ehegatten gehörenden Wohnung lebe. Das teilte das Ministerium in Potsdam gestern mit.
Macke hatte nach eigenen Angaben in den 90er-Jahren sieben Monate in einer Eigentumswohnung seiner Frau gelebt und die Miete von damals 780 Mark vom Land erstattet bekommen. Trennungsgeld-Experte Wolfhart Schulz hatte diese Zahlungen nach einer ersten Einschätzung am Montag für unzulässig erklärt (die RUNDSCHAU berichtete). Schulz leitet die Ermittlungsgruppe, die im Auftrag der SPD/CDU-Landesregierung Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung von Trennungsentschädigung in Brandenburg aufklären soll.
Durch falsche Angaben oder Verwaltungsfehler soll in den 90er-Jahren teils erheblich zu viel gezahlt worden sein - etwa an Justizbeamte, die nach der Wende beim Aufbau der Verwaltung in Brandenburg halfen und dafür nach Ostdeutschland versetzt wurden.
Im Fall des ebenfalls in Misskredit geratenen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Dieter Liebert, bezichtigte der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) des Rufmords. BDVR-Chef Hans-Jörg Lieberoth-Leden, warf Platzeck vor, er habe durch seine "einem Rufmord gleichkommende öffentliche Vorverurteilung" Lieberts maßgeblich dazu beigetragen, dass der Justiz im Land großer Schaden entstanden sei.
Liebert droht wegen angeblich falscher Angaben bei der Beantragung von Trennungsentschädigung die Beurlaubung. (dpa/ta)