Die Kohlekommission bekommt nach Informationen der RUNDSCHAU mehr Zeit und kann bis Januar 2019 weiter beraten. Es habe bis zuletzt Streit gegeben. Deswegen sei der 28. November für eine Empfehlung zu Strukturwandel und Kohleausstieg an die Bundesregierung nicht zu halten, hieß es in mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen.

Der Vorstandsvorsitzende des Lausitzer Energiekonzerns Leag, Helmar Rendez, hofft nun weiter auf einen für alle Kohlereviere guten Kompromiss in der Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung. „Dabei muss der Grundsatz gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Rendez der Lausitzer Rundschau und der Märkischen Oderzeitung am Mittwoch.

Neben dem Klimaschutz müssten die Versorgungssicherheit und die Frage preiswerten Stroms berücksichtigt werden. Wenn im Rheinland, in Mitteldeutschland und in der Lausitz Tagebaue eingestellt und Kraftwerke abgeschaltet würden, sei dies irreversibel. Bis dahin müssten intelligente Lösungen, wie zum Beispiel Speichertechnologie für erneuerbare Energien, entwickelt und umgesetzt werden. „Alle Revierkonzepte sehen Laufzeiten bis maximal in die 2040er-Jahre vor, zugleich müssen daher andere Ressourcen stufenweise hochgefahren werden“, sagte der 56-jährige Manager: „Dafür brauchen wir genügend Vorlauf.“

Froh über mehr Zeit für die Beratungen der Kohlekommission wäre auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wenn sich das bestätigt, ist das gut und richtig“, sagte Woidke der RUNDSCHAU. Dafür sei der Druck der ostdeutschen Länder, die hauptsächlich betroffen seien, notwendig gewesen. Woidke sagte weiter: „Wir brauchen eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und Infrastruktur“.

Streitpunkt in der Kommission: Umweltverbände fordern einen zügigeren Kohleausstieg als die Energieunternehmen wie die Leag, die ein eigenes Revierkonzept vorgelegt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, es gehe nicht darum, als erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern darum, Menschen Hoffnung zu geben und den Strukturwandel vorzubereiten.

Umstritten bleibt ebenfalls, wie viel Geld es dafür gibt. Die Bürgermeister der Partnerstädte Vetschau und Bedburg (Nordrhein-Westfalen), Bengt Kanzler und Sascha Solbach, unterstützen in einer Erklärung die Idee eines Bundesfonds über 60 Milliarden Euro. Die Bürgermeister fordern, dass bei einer Verteilung des Geldes die Reviere nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Diesen Fonds hatten außerdem die ostdeutschen Ministerpräsidenten Woidke, Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Rainer Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) gefordert.

Cottbus/Hoyerswerda