Von Kathleen Weser

Die Preis-Explosion im Brandenburger Straßenbau trifft vor allem die beitragspflichtigen Grundstücksanlieger. Denn während die öffentliche Hand als Auftraggeber von Straßenausbau-Vorhaben in die Fördertöpfe greifen und damit den finanziellen Eigenanteil aus dem Steuersäckl oft kräftig senken kann, schlagen steigende Kosten für neue Verkehrsadern bei den Bürgern immer heftiger in Kontor. Seit Jahren. Das belegen die amtlich erhobenen volkswirtschaftlichen Kennzahlen des Landesamtes für Statistik zur Entwicklung der Preise für Bauleistungen in Brandenburg.

Grund: Der Pflichtanteil der Grundstückseigentümer an der meist kommunal verordneten Investition ist nicht förderfähig, liegt aber für reine Anliegerstraßen im Lausitzer Durchschnitt bei 65 Prozent des finanziellen Gesamtaufwandes. Auch deshalb kocht die Volksseele. Und die Forderung an das Land, die Beitragspflicht der Grundstücksanlieger für den Straßenausbau endlich abzuschaffen, wird lauter.

Wolfram Ludwig, Chef des Kolkwitzer Unternehmens Argus Straßenbau, kennt die preistreibenden Faktoren. Und der Experte am Straßenbau bestätigt: Sie sind zum Teil auch auf landespolitischem Boden hausgemacht.

Am härtesten schlagen die Lohnkosten zu Buche. „Die meisten Baubetriebe der Region zahlen Tariflöhne“, betont Ludwig. Am Baumindestlohn aber sei am besten zu sehen, dass auch der Straßenausbau teurer werde. Im Jahr 2016 hatte der Bauarbeiter noch 11,05 Euro pro Stunde in der Lohntüte. Derzeit werden 11,75 Euro gezahlt. Ab März des laufenden Jahres werden 12,20 Euro fällig. Die Steigerung sei stetig und auch richtig für den schweren guten Job, den die Bauleute machten.

Die Transporte von Boden und Material wie Schotter, Kiese, Recycling-Baustoffen und für die Tragschichten der Verkehrsadern steigen. „Die Baubetriebe sind von der Maut hart getroffen“, sagt Wolfram Ludwig. Seit Juli des vergangenen Jahres ist die Kilometer-Abgabe neben den Autobahnen auch auf den Bundesstraßen fällig. Der Gesetzgeber hat den Betrag mit dem Start ins neue Jahr bereits erhöht. „Für die Zulieferer ist das ein großer Kostenblock, der natürlich auch weitergegeben wird“, erklärt der Kolkwitzer Unternehmer.

Steigende Energiepreise treffen die Firmen. Die Kosten für Dieselkraftstoff und auch Strom für die Förderanlagen in den Steinbrüchen seien enorm. „In den vergangenen Jahren ist hier eine stete Steigerung zu verzeichnen gewesen“, so Ludwig. Die Gewinnmargen seien indes seit etwa 20 Jahren unverändert geblieben, betont er. Und davon sei nicht nur die Baubranche betroffen. Die allgemeine Kostensteigerung treffe jeden. Auch der allgemeine Preisindex gehe hoch.

Der finanzielle Aufwand für das umweltgerechte Entsorgen von Abfällen indes sei in Brandenburg überdurchschnittlich gestiegen. „Alle ausgebauten Erdstoffe sind zu behandeln und dem Wirtschaftskreislauf wieder zuzuführen. Daran ist grundsätzlich auch nichts auszusetzen“, sagt Wolfram Ludwig. Er kritisiert allerdings scharf, dass dies als preistreibend zum Nachteil aller Beteiligten am Straßenausbau wirkt. Denn: Viele geeignete Deponien für die Annahme des Bodens sind geschlossen worden. „Es ist natürlich ein Unterschied, ob wir die Erdstoffe über zehn Kilometer bis Leuthen oder nun über 40 Kilometer auf die nächstgelegene Deponie bringen müssen“, argumentiert der Unternehmer. Das Zwischenlagern sei nicht erlaubt. „Die Abfallgesetzgebung geht an der Realität vorbei“, stellt Wolfram Ludwig fest. Denn auch aufzubereitendes und damit wiederverwertbares Material unterliegt der Abfallverordnung.

Ausgedienter Asphalt wird zwar regelmäßig den Mischanlagen wieder zugeführt, aufgekocht und neu verbaut. Mit einer Ausnahme: In den letzten Jahren der DDR verwendete teerhaltige Mischungen sind Sondermüll und teuer zu entsorgen. „Das ist begründet und gehört zur Sorgfalt im Umgang mit Schadstoffen. Dieser erhebliche  finanzielle Mehraufwand wird auch nicht auf die beitragspflichtigen Anlieger umgelegt“, erklärt Ludwig.

Der Lausitzer Unternehmer nimmt im Alltag wahr: Beim Straßenausbau bleiben strukturschwächere Kommune immer mehr auf der Strecke. „Bauen können nur die Städte und Gemeinden, die die kommunalen Eigenanteile in den Haushalten aufbringen können“, berichtet er. Die Verteilung der Finanzen aus den Fördertöpfen hält er deshalb für fragwürdig. Billig-Ausbauprogramme werden ins Auge gefasst. Aber: Die Fahrzeugbelastung steige auf vielen Verkehrsadern. „Früher hatte nicht einmal jeder Haushalt ein Auto, jetzt sind es drei“, sagt Ludwig. Günstige Schwarzdecken auf Sandböden ohne Unterbau und Bordeinfassung zu errichten, reiche nicht aus. Die Straßenentwässerung sei notwendig, koste aber.

Den Unmut der Grundstücksbesitzer, die für die Straße mit zahlen müssen, kennt auch der Kolkwitzer Straßenbauer. „Die Diskussionen, die wir in den Orten selbst miterleben, werden immer emotionsgeladener“, bestätigt er. Und die Forderung, billigst auszubauen, werde hartnäckig erhoben.

„Persönlich bin ich hin und her gerissen beim Thema Straßenausbaubeiträge“, sagt Wolfram Ludwig. Die Abschaffung hält er für nicht möglich. Das Geld müsste dann komplett vom Land an die Kommunen kommen. „Aber dem Frieden traue ich nicht“, sagt er. Den Bürgeranteil solidarisch über eine erhöhe Grundsteuer zu finanzieren, „könnte ein faires Geschäft sein“, argumentiert der Straßenbauer. Die bürokratische Hürde aber sei hoch - und derzeit erwägt im politischen Raum keine Partei, sie ernsthaft nehmen zu wollen. Ein für die Anlieger beistragsfreier Straßenausbau wecke Begehrlichkeiten. Dem Sparprinzip um jeden Preis dürften dann hohe Ansprüche an den Fahrbahnausbau folgen, mutmaßt Ludwig. Der Praktiker am Bau aber sieht auch Vorteile, sollten die Ausbaubeiträge abgeschafft werden.

Auch Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin des Fachverbandes Bau Berlin – Brandenburg, verfolgt die Debatte in Brandenburg aufmerksam und fordert auf, die Folgen zu bedenken. Sie sagt: „Die Baupreisentwicklung im Straßenbau spiegelt die äußeren Rahmenbedingungen des Bauens wider. So haben die Logistikkosten im materialintensiven Straßenbau durch die Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen deutlich angezogen. Und ein Ende allein dieser Preissteigerung ist nicht abzusehen, da der Bund die Maut-Sätze gerade erst wieder erhöht hat. Daher ist es essentiell, dass die Politik Entscheidungen immer in ihren Auswirkungen auf die Baukosten prüft.“ Das Land Brandenburg müsse seine Investitionen in den Straßenbau auf einem dauerhaft hohen Niveau sicherstellen. „Die Mittelbereitstellung darf hier keine Sinuskurve sein“, mahnt Schreiner.

Und auch Wolfram Ludwig warnt vor überhasteten Entscheidungen. Ein populistisches Geschenk vor einer Wahl nütze keinem.

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