Wenn Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) in Berlin mit dem "kindischen Standpunkt" auflaufe, alle angemeldeten 150 Projekte seien gleich wichtig, werde noch größerer Schaden entstehen. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sei unzureichend, hieß es hingegen bei der CDU.
Als sich die im Allgemeinen in ruhigen Bahnen verlaufende Debatte ihrem Ende neigte, kam CDU-Fraktionschef Fritz Hähle doch noch in Fahrt. Seit zehn Jahren werde die Ortsumfahrung Oberlungwitz geplant, wetterte Hähle, seit zehn Jahren lebten die Einwohner mit dem Verkehr mit der Hoffnung auf jene Umfahrung, und die solle jetzt nicht mehr gebaut werden, weil sie teilweise parallel zur Autobahn verlaufe. Er fordere die SPD-Sprecherin Raatz auf, das den Einwohnern mal zu erklären.
Die Ortsumfahrung Oberlungwitz ist eines jener 35 Projekte, die sich einst im so genannten "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes befanden, rund 470 000 Euro wurden für Planungen verausgabt, jetzt ist das Projekt gestrichen. Weitere 22 Projekte wurden vom "vordringlichen" in den "weiteren Bedarf" heruntergestuft, was praktisch einer Streichung nahe kommt. Rund 4,3 Millionen Euro sollen nach Worten von Finanzminister Horst Metz (CDU) auf diese Weise nutzlos verausgabt worden sein.
Doch Sachsen soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ohnehin bescheiden. Im alten Bundesverkehrwegeplan lag der Anteil Sachsen an den verausgabten Geldern noch bei 7,4 Prozent, der sinkt nun, im neuen Bundesverkehrswegeplan, auf 5,8 Prozent ab. Nach Auffassung von CDU und Staatsregierung sollen deshalb einige Projekte des grenzüberschreitenden Verkehrs als "Projekte Europäische Einheit" und als Olympiaprojekte vor die Länderquote gezogen werden, was das Minus wieder fast ausgleichen würde.
Dem CDU-Verkehrsexperten Georg Hamburger blieb es vorbehalten, in der Debatte vor dem Landtag die Wunschliste zu formulieren. Der Ausbau der A 72 von Chemnitz nach Zwickau, die B93 von Meerane über Zwickau nach Karlsbad, bei der Verlängerung der A 72 von Chemnitz nach Leipzig dürfe es zu keiner Verzögerung kommen. Die Eisenbahnverbindung von Berlin nach Cottbus soll über Görlitz nach Zittau weiter geführt werden.
Auf dem Wunschzettel steht ferner der Bau der A 16 von Leipzig durch das Elbe-Elsterland zur A 13 bei Schwarzheide. Noch vor Wochen standen die Regierungen Sachsens und Brandenburgs in dieser Frage Schulter an Schulter. Nun ist Brandenburg ausgeschert und will sich auch mit dem Ausbau des Bundesstraßennetzes zufrieden geben. Nicht so die Sachsen. "Es ist wichtig, das Sachsen und Brandenburg bei der A 16 weiter an einem Strang ziehen", sagte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) gegenüber der RUNDSCHAU.
Die SPD-Abgeordnete Raatz verteidigte den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes. Wer die Diskussion auf die Länderquote verenge, versuche ganz bewusst das Bild zu verzerren, sagte Raatz. Würden die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" herausgerechnet stiege des sächsische Anteil nämlich sogar um ein halbes Prozent. Die sächsische SPD trete in Berlin massiv dafür ein, dass die A 16 jetzt geplant werden könne. Sie sei allerdings der Meinung, dass es besser sei, die B 87 nach Torgau sowie die B 169 nach Riesa und Elsterwerda schnell auszubauen, als auf die A 16 zu warten. Torgau könne nicht weitere zehn Jahre auf einen ordentlichen Straßenanschluss warten.