Aber auch Landeseinrichtungen wie Hochschulen und Kliniken bräuchten das Geld. Vorwürfe zurückgewiesen "Es ist mir klar, dass das auf wenig Gegenliebe beim Städte- und Gemeindebund stoßen wird", bemerkte Christoffers. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, wies die Vorwürfe zurück: "Unabhängig davon, wer die Gelder verwaltet, auszahlt und über den Einsatz entscheidet, ob Landesregierung, Landkreise oder Kommunen: In jedem Fall kommen 70 Prozent der Gelder in den Kommunen an." Das Land Brandenburg soll aus dem Konjunkturpaket II des Bundes rund 340 Millionen Euro erhalten. Das Land und die Kommunen müssen sich mit etwa 114 Millionen Euro beteiligen. Nach der Vorgabe des Bundes müssen von den zehn Milliarden Euro mindestens 70 Prozent an die Kommunen gehen. Christoffers verlangte, dass von der Unterstützung auch diejenigen Gemeinden profitieren sollten, die nicht als Regionale Wachstumskerne bevorzugt gefördert würden. Finanzschwache Kommunen sollten nur einen minimalen Eigenanteil aufbringen müssen. In der Regel sollen die Zusatzmittel bestehende Förderprogramme aufstocken. In Brandenburg würden aber die Wachstumskerne bevorzugt gefördert, sagte Christoffers. Damit bestehe die Gefahr, dass bei den anderen Kommunen kaum Geld ankomme. Generell sollte der Großteil des Geldes dafür aufgewendet werden, die Unterschiede in der strukturellen Entwicklung abzubauen. Die Linke empfahl, den Eigenanteil finanzschwacher Kommunen auf höchstens zehn Prozent der Fördersumme zu begrenzen. Dieser Eigenanteil könnte über zinsgünstige Darlehen der Investitions-Landesbank ILB finanziert werden. Finanzschwach seien für ihn diejenigen Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt und in den vergangenen drei Jahren ein Haushaltssicherungskonzept hätten, meinte Christoffers. Zusätzlich zu diesen Mitteln sollten rund 150 Millionen Euro aus den EU-Strukturfonds Efre und ESF früher abgerufen werden. In der bis 2013 laufenden Förderperiode bekomme das Land insgesamt gut drei Milliarden Euro. Für Nachtragshaushalt Der Linkspolitiker forderte einen Nachtragshaushalt. Darin könnte ein Fonds von 20 Millionen Euro enthalten sein, aus dem die Kommunen zusätzliche Kosten für Planungen finanzieren. Für die Verbesserung des schlechten Personalschlüssels in den Kindertagesstätten sollten 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit könnte der Schlüssel bei der Betreuung der unter Dreijährigen von 1:7 auf 1:6 und damit auf den Bundesdurchschnitt verbessert werden.