„Es wird immer Probleme geben, wenn zwei so große Bereiche wie Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengeführt werden.“
 Friedrun Rein,
Cottbuser Sozialrichterin


„Der Ton macht die Musik“ , sagt Klaus Westerberg, Richter am Cottbuser Sozialgericht, über ein Verfahren, das vielleicht gar nicht bis zu ihm in den Gerichtssaal hätte kommen müssen. Ein junger Lausitzer hatte nach seinem Studium Arbeitslosengeld (Alg) II beantragt und gleichzeitig für 8000 Euro ein Auto gekauft. Das brauche er für Bewerbungsgespräche, so seine Begründung. Die zuständigen Alg-II-Bearbeiter witterten jedoch eine absichtliche Schmälerung seines Vermögens und lehnten Zahlungen an ihn ab. Der Betroffene klagte.
Dass er bis vor das Sozialgericht zog, wo er dann jedoch seine Klage zurücknahm, hing vermutlich damit zusammen, dass in dem Bescheid an ihn gleich von „Betrugsverdacht“ die Rede war. „Das gehört da nicht rein“ , sagt Sozialrichter Westerberg. Doch so leicht vermeidbar wie dieses sind nur wenige der Hartz-IV-Verfahren, die an den Sozialgerichten in Cottbus und Dresden die Aktenberge wachsen lassen.
1180 neue Klagen und Eilanträge in Zusammenhang mit Alg II gingen im vorigen Jahr am Cottbuser Sozialgericht ein. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres waren es schon 222. Im Sozialgericht Dresden sieht es nicht besser aus: 2428 Eingänge im vorigen Jahr und schon 553 neue Akten seit Neujahr. Ein Nachlassen der Klagefreudigkeit von Hartz-IV-Empfängern ist in der Region nicht zu beobachten. „Wir kommen kaum noch hinterher“ , zeigt Hans-Dieter Schlenga, Präsident des Cottbuser Sozialgerichtes, die Folgen auf. Ohne mehr Personal werden die Aktenrückstände wachsen.
Bei den Gründen, warum Alg-II-Empfänger die Sozialgerichte bemühen, haben sich in den vergangenen zwei Jahren Schwerpunkte herausgebildet. „Unterkunftskosten für Eigenheimbesitzer, was ist eine Lebensgemeinschaft und was gehört zu anrechenbaren Einkünften“ , zählt Friedrun Rein, Sozialrichterin in Cottbus, immer wiederkehrende Themen auf.
Gestritten werde beispielsweise darüber, ob eine Steuerrückerstattung auf das Alg II angerechnet werden darf und ob Unterhalt für ein Kind aus erster Ehe berücksichtigt werden muss.
Hans von Egidy, Pressesprecher des Dresdener Sozialgerichtes, nennt auch den Streit um Leistungskürzungen und Rückforderungen als zusätzlichen Klageschwerpunkt.
Die Ursachen für die hohe Zahl der Rechtsstreitigkeiten aus den Hartz-IV-Folgen werden unterschiedlich bewertet. Die politische Opposition macht vor allem handwerkliche Mängel am Hartz-IV-Gesetz als Grund aus. „Das zeichnet sich durch eine Vielzahl von Widersprüchen, Lücken und Unklarheiten aus“ , beklagt Wolfgang Neskovic, Lausitzer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.PDS. Übereilt und ohne die notwendige Begleitung von Sachverständigen sei es erlassen worden, sagt Neskovic, der selbst Jurist ist.
Die Cottbuser Sozialrichterin Friedrun Rein ist milder in der Bewertung. „Es wird immer Probleme geben, wenn zwei so große Bereiche wie Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengeführt werden.“ Ihr Kollege Klaus Westerberg weist jedoch darauf hin, dass dieses Gesetz schon vor Inkrafttreten zum ersten Mal und in den vergangenen zwei Jahren noch mehrmals verändert wurde: „Das muss Gründe haben.“
Viele dieser Änderungen provozieren einen Schwung neuer Klagen, die dann mit Zeitverzug bei den Sozialgerichten ankommen, da die Bescheide in der Regel immer für ein halbes Jahr gelten. Ein anderes Problem ist, dass es erst seit Herbst 2006 Entscheidungen durch das Bundessozialgericht als höchste Instanz zu Alg-II-Bescheiden gibt, an der sich die Rechtssprechung der Sozialgerichte orientieren kann.
Ein Problem, das nun von den obersten Richtern grundsätzlich geklärt ist, sind Heizkosten für Alg-II-Empfänger in Eigenheimen. Bisher wurden die nur anteilig für eine bestimmte Quadratmeterzahl erstattet. „Jetzt kann auch mehr gezahlt werden, aber nicht uferlos“ , erläutert Richter Klaus Westerberg die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, die er auch vernünftig findet: „Ein Haus kann man ja nicht einfach durchsägen und eine Hälfte still legen.“ Eine andere Ursache für die Klageflut sehen die Cottbuser Sozialrichter in den recht unverständlichen und komplizierten Ursprungsbescheiden. Vielleicht, so vermutet Friedrun Rein, sei auch die Zahl der Betroffenen insgesamt gestiegen und durch die vielen Änderungen werde manchmal auch gegen Dinge geklagt, die inzwischen korrigiert seien.
Von den am Cottbuser Sozialgericht eingereichten Klagen gegen Alg-II-Bescheide wird ein großer Teil durch Vergleich oder Rücknahme noch vor der Verhandlung im Gerichtssaal erledigt. Bei 588 im vorigen Jahr abgearbeiteten Akten gab es nur 85 Urteile und 61 Gerichtsbescheide. Weil die Bearbeitungsqualität der von den Behörden erlassenen Bescheide immer besser werde, sinke inzwischen die Erfolgsquote der Kläger, sagt Westerberg. Nur jeder sechste Antragsteller siegt vor dem Cottbuser Sozialgericht, etwa halb so viele erreichen wenigstens einen Teilerfolg.
Gerichtspräsident Hans-Dieter Schlenga beobachtet, dass sich das öffentliche Interesse seit einiger Zeit sehr auf die Hartz-IV-Verfahren fokussiert. Doch darauf beschränke sich die Arbeit des Sozialgerichtes ja nicht. „Die anderen Rechtsgebiete gehen auch weiter“ , erinnert er daran, dass auch Klagen in Zusammenhang mit Unfall- und Altersrenten, Leistungen der Pflegeversicherung, der Erstattung von Medikamenten und medizinischer Behandlung bearbeitet werden müssen. Mit Entlastung ist auf diesen Gebieten auch nicht zu rechnen.
Die gerade im Bundestag beschlossene Gesundheitsreform und die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung lassen Sozialrichter eher mit Sorge in die Zukunft blicken.

Hintergrund Alg-II-Klagen
  Für den Süden Brandenburgs ist das Sozialgericht Cottbus zuständig, für Ostsachsen das Sozialgericht in Dresden.
In Cottbus erhöhte sich die Zahl der neu eingegangenen Verfahren von 866 im Jahr 2005 auf 1180 im Jahr 2006. Der Bestand unerledigter Akten ist auf 890 angewachsen.
In Dresden gingen 2005 am Sozialgericht 1605 Klagen zu Alg-II-Bescheiden ein. Im vorigen Jahr wurden bereits 2428 neue Verfahren registriert.
Im ersten Halbjahr 2006 wandten sich 732 Berliner und Brandenburger an das gemeinsame Landessozialgericht beider Bundesländer mit Berufungen und Beschwerden in Eilverfahren und sonstigen Beschwerden.