Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) widersprachen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der mittelfristig höhere Steuern dafür nicht ausgeschlossen hatte. Müller sagte: "Wir haben die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen, die teilweise zur Senkung der Lohnzusatzkosten eingesetzt wird." Deshalb gebe es in dieser Wahlperiode keinen Spielraum mehr für wesentliche Steuererhöhungen. Kauder erklärte, neue Steuererhöhungen anzukündigen, wenn die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht in Kraft getreten ist, "ist politisch nicht besonders klug".
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck stützte dagegen die Position Münteferings. "Wir sind nicht für Steuererhöhungen", sagte er. Aber man müsse in der mittelfristigen Finanzplanung Perspektiven aufzeigen, wie der Steueranteil für die Gesundheitsreform aufzubringen sei. Müntefering sagte: "Wir werden im Jahr 2008 rund 1,5 Milliarden Euro, bis 2010 bereits insgesamt neun Milliarden Euro für das Gesundheitssystem über Steuern finanzieren müssen." Außerdem müsse der Betrag bald in die mittelfristige Finanzplanung geschrieben werden. "Das heißt, wir werden im Jahr 2008, spätestens aber 2009 zeigen müssen, wo wir diese elf, zwölf oder 14 Milliarden Euro in den Folgejahren hernehmen." Bisher sei dies völlig unklar. Seine und Münteferings Position seien "völlig deckungsgleich", stellte SPD-Chef Beck klar.

"Beck hin oder Müntefering her"
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt der Koalition ein Durcheinander vor: "Bei der SPD weiß man nicht, ob Steuern runter oder rauf, Beck hin oder Müntefering her."
Ebenso wie der SPD-Chef verteidigte auch der Unions-Fraktionschef die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent: "Die Verschuldung ist so groß und dramatisch, dass es nicht ausreicht, auf Wachstum und höhere Steuereinnahmen zu setzen", sagte Kauder. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte derweil an, seine Fraktion werde angesichts guter Steuereinnahmen im Bundestag eine Aussetzung der Steuererhöhung beantragen.

Forderungen an Finanzminister Steinbrück
Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), forderte, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollte bei deutlich besseren Steuereinnahmen ein Teil des Geldes wieder heraus rücken. Zwei Prozentpunkte aus der Mehrwertsteuer könnten dann verwendet werden, um die Lohnzusatzkosten weiter zu senken oder das Entlastungsvolumen der Unternehmenssteuer zu erhöhen.
Laut "Focus" werden sich die für den 1. Januar geplanten Erleichterungen für Unternehmer bei der Erbschaftsteuer voraussichtlich verzögern. Steinbrück wolle zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensbewertung im Herbst abwarten. Die große Koalition will den Erben von Unternehmen die Erbschaftsteuer zunächst stunden und schließlich ganz erlassen, wenn sie den übernommenen Betrieb wenigstens zehn Jahre fortführen. (dpa/ab)