Die Landesregierung müsse jetzt möglichst schnell einen abgestimmten Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) vorlegen, sagte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. Davon hänge es ab, ob das FAG wie vorgesehen zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten könne.
"Das Kabinett muss jetzt seine Schularbeiten machen und zügig zu einer Entscheidung kommen", forderte auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Dazu sollten alle strittigen Punkte nochmals nachgerechnet werden.
Mit dem FAG soll die Gemeindefinanzierung dauerhaft geregelt werden. Bisher muss der Landtag alljährlich ein Gemeindefinanzierungsgesetz verabschieden. Nach bisherigen Planungen des Potsdamer Innenministeriums sollen die Kommunen vom kommenden Jahr an etwa 300 Millionen Euro als feste Größe zu ihrer Verfügung erhalten. (dpa/ta)