Am kommenden Montag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Klage der Bundespartei gegen eine Sanktion von knapp 3,5 Millionen Euro, wie das Gericht mitteilte. Eine erste Klage der Freidemokraten gegen die von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafe hatte das Verwaltungsgericht 2009 in erster Instanz zurückgewiesen. Die FDP fühlte sich aber im Vergleich zu anderen Parteien zu hart bestraft und legte Berufung ein. Die Partei hatte auf ihren Anteil an der Aufklärung verwiesen.

Ungarn erhöht Steuern und Abgaben

Um die wachsende Staatsverschuldung einzudämmen, hat Ungarn die Mehrwertsteuer von 25 auf 27 Prozent erhöht und zahlreiche weitere Abgaben angehoben. Sie belasten vor allem Gutverdienende, Kleinunternehmer und Autofahrer. Das Steuerpaket, das am späten Montagabend vom Parlament beschlossen wurde, tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Erst vor Kurzem hatte Ungarn den Internationalen Währungsfonds und die EU um Finanzhilfe gebeten.

Medizinische Hilfe für Timoschenko

Nach langem internationalem Druck soll die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko endlich ärztliche Hilfe außerhalb des Gefängnisses bekommen. Präsident Viktor Janukowitsch stimmte am Dienstag bei einem Treffen mit seiner litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite überraschend der seit Tagen geforderten Untersuchung zu.

Erneut Tote bei Protesten in Syrien

In Syrien ist trotz des wachsenden internationalen Drucks kein Ende der Gewalt in Sicht. Mindestens neun Menschen kamen nach Angaben von Oppositionellen am Dienstag in den Protesthochburgen Homs und Hama ums Leben, als Sicherheitskräfte von Baschar al-Assad das Feuer eröffneten.

Weiter Streit um Kosovo-Grenzen

Serben und Albaner haben sich bei den Beratungen unter Schirmherrschaft der EU nicht auf die Kontrolle der Kosovo-Grenzen einigen können. Das berichteten der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic und die albanische Chefunterhändlerin Edita Tahiri am Dienstag übereinstimmend in Brüssel. Demgegenüber sei die gegenseitige Anerkennung der Universitiäts abschlüsse vereinbart worden.

Pakistan: Keine Gespräche mit Taliban

Das pakistanische Militär und die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan haben Berichte über Friedensgespräche zurückgewiesen. Zuvor hatten internationale Medien berichtet, dass die Taliban seit Oktober eine Feuerpause einhielten.