Schicht-Dienst in einer Awacs-Maschine: Radarspezialisten mehrerer Nationalitäten überwachen weiträumig den Luftraum.Heilfroh war Gerhard Schröder gestern, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Dienstagabend dem innenpolitischen Streit um die Awacs-Einsätze deutscher Soldaten in den Flugzeugen über der Türkei ein Ende setzte. "Für das, was die Bundesregierung macht, gibt es ein klare Grundlage", bewertete der Kanzler die Entscheidung aus Karlsruhe und das Scheitern des FDP-Eilantrages als Rückendeckung für die Ablehnung des Irak-Krieges bei gleichzeitiger Erfüllung von Bündnisverpflichtungen. Nun tut sich allerdings in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein alter, und zwar grundsätzlicher innenpolitischer Streit neu auf - ein Fass, das Kanzler Schröder vorerst lieber nicht öffnen will.

Entscheidung nach dem Krieg
"In Ruhe und Gelassenheit", meinte er bei seiner Pressekonferenz, könne man über das nach dem Richterspruch von der Opposition geforderte Entsendegesetz diskutieren. Jedoch erst dann, "wenn der Krieg vorbei ist". Die Diskussion über solch ein Gesetz, das den Handlungsspielraum der Bundesregierung und die Zustimmungsrechte des Parlamentes regeln soll, ist allerdings schon so alt, wie die Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt wird. Nach mehreren Klagen mahnte das Bundesverfassungsgericht nämlich 1994 in seinem Urteil zum Einsatz von deutschen Awacs-Soldaten während des Jugoslawien-Konfliktes ein Entsendegesetz an.
Derzeit ist es so, dass der Bundestag jedem bewaffneten Einsatz der Truppe zustimmen muss und zwar "grundsätzlich" und "vorher". Dieser so genannte Parlamentsvorbehalt gilt auch, wenn die Bundesregierung im Rahmen der Nato handelt oder sich an Blauhelm-Missionen der UN beteiligt. Ebenso bei Einsätzen, die zum Beispiel keinen Aufschub dulden oder nur von geringer Bedeutung sind.
Laut BVG ist es Sache des Gesetzgebers, "Form und Ausmaß" des Parlamentsvorbehaltes in einem Entsendegesetz zu regeln - geschehen ist dies aber noch nicht. Das Dilemma: Je konkreter das Gesetz wird, desto mehr wird der Handlungsspielraum der Regierung eingegrenzt. Gerät es hingegen zu breit gefächert, gibt der Bundestag womöglich wichtige Kontrollrechte auf.
Beispiele für Regelungen findet man jedoch schon lange in Finnland, Dänemark, seit 1965 auch in Österreich. Bereits 1992 liebäugelte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) mit dem Modell des Nachbarn, das Abläufe und Kompetenzen festschreibt. Erfolglos.
Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble, der gestern neben FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts des Karlsruhe Awacs-Spruchs die Debatte um ein Entsendegesetz wieder entfachte, erging es noch im letzten Jahr so wie Rühe - sein Vorschlag, den Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze drastisch einzuschränken, wurde damals von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Merkel abgebügelt. Allerdings erhielt er den Auftrag, über ein Entsendegesetz zumindest nachzudenken - laut Schäuble will die Union demnächst Vorschläge präsentieren.

Rot-grüner Koalitionskrach droht
Gerhard Schröder weiß allerdings genau, warum er jetzt, in schwierigen außen- und innenpolitischen Zeiten, keine Diskussion zu diesem Thema haben will. Als der Kanzler bei der letzten Kommandeurstagung der Bundeswehr im April 2002 eine Abschwächung des jetzigen Parlamentsvorbehaltes und ein Entsendegesetz ankündigte, gab es mächtig Ärger mit den Grünen. Sie lehnten den Vorstoß "strikt" ab. Der kleine Regierungspartner stellte sich außerdem nach der Bundestagswahl im letzten Jahr unnachgiebig quer, als die Genossen ein Entsendegesetz mit in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollten.
Und gestern kam erneut die rote Karte der Grünen - Koalitionskrach wäre also programmiert. Und den kann Schröder derzeit ganz und gar nicht gebrauchen.