Das brandenburgische Finanzministerium hat dem Haus Hohenzollern in einem Brief vom 16. Juli eine Frist bis zum heutigen Mittwoch gesetzt. Bis dahin sollen sich die Nachfahren der preußischen Könige und deutschen Kaiser erklären, ob sie an ihren Entschädigungsforderungen für Liegenschaften, die von der sowjetischen Besatzungsmacht nach 1945 enteignet worden waren, festhalten.

Nach RUNDSCHAU-Informationen geht es um 1,2 Millionen Euro. Ein entsprechendes Verfahren zu den Ansprüchen ruht bislang vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. Sollten die Hohenzollern an ihrer Forderung festhalten, müssten die Richter entscheiden, ob die Familie als Unterstützer des Nazi-Regimes angesehen werden kann.

Dann wäre die Enteignung rechtmäßig und es bestünde kein Entschädigungsanspruch. Zur Rolle der Hohenzollern in den 1920ern und 1930ern wurden bereits entsprechende Gutachten erstellt. Laut Spiegel Online hatte die Familie von Georg Friedrich Prinz von Preußen, dem aktuellen Oberhaupt, ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Ursprünglich sollte das Verfahren ruhen, bis die Ansprüche zu verschiedenen Kunstgegenständen geklärt sind. Die zu Beginn des Jahres erhobenen und Mitte Juli bekannt gewordenen Maximalforderungen, einschließlich eines Wohnrechts im Schloss Cecilienhof seitens der Hohenzollern, haben jetzt offenbar Finanzminister Christian Görke (Linke) dazu veranlasst, den Druck zu erhöhen. Nachdem die Hohenzollern mit ihren Forderungen so draufgesattelt haben, sei es an der Zeit, eine Entscheidung herbeizuführen, sagte er.

Am heutigen Mittwoch wird es die nächste reguläre Verhandlungsrunde der zuständigen Staatssekretäre vom Bund, Berlin und Brandenburg mit den Anwälten der Hohenzollern in Berlin geben.

Inwieweit das Ultimatum von Christian Görke, das zunächst nicht mit den Partnern abgestimmt war,  zu einem Durchbruch oder einer Blockade führt, blieb am Dienstag noch offen. Ulrich Thiessen