Zwischen dem Frust der für den Straßenausbau per Landesgesetz zur Kasse zu bittenden Bürger und dem dringenden Handlungsbedarf, die Straßen flott zu halten, stehen die Lausitzer Stadt- und Gemeindeoberhäupter an erster Front. Der wiederholte Vorstoß, die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abzuschaffen, wird in den Rathäusern kontrovers diskutiert.

Angesichts erheblicher Sanierungsstaus an den öffentlichen Verkehrsnetzen und derzeit schon zu magerer Budgets für den Straßenausbau zeichnen sich ohne Anliegerbeiträge krasse Finanzierungslücken in den Kommunen ab. Auch die Furcht um den Dorffrieden ist groß. Denn neue Ungerechtigkeiten drohen: Schließlich haben eine Menge von Grundstückseigentümern für den aufgemöbelten Verkehrsweg vor ihrer Hoftür bereits  gezahlt – und das oft auch nicht zu knapp.

Für den Ortrander Bürgermeister Niko Gebel (CDU) steht trotzdem fest: Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Der gesamtgesellschaftliche Gewinn sei „viel höher als die fehlenden Einnahmen in den Kommunen“, schätzt er ein.

Der Großräschener Bürgermeister Thomas Zenker (SPD) sieht die Debatte um das Abschaffen der Straßenausbeiträge indes sehr kritisch. Zenker ist länger als 20 Jahre hauptamtlicher Verwaltungs-Chef in der Lausitz und Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.

Die Diskussion sei „eindeutig wahlkampfgetrieben“ und werde nicht mit Sachargumenten geführt. Wenigstens ein Teil der wegfallenden Einnahmen durch den Verzicht auf Anliegerbeiträge müsste durch Anhebung der Grundsteuer ersetzt werden. Damit würden Mieter in größeren Wohngebäuden stärker für die Finanzierung von Anliegerstraßen einstehen müssen, obwohl sie ihrerseits einen viel geringeren Bedarf an öffentlicher Infrastruktur erzeugten als die Bewohner von Eigenheimsiedlungen.

Der Sozialdemokrat sieht zudem eine Klagewelle von Bürgern provoziert, die in der Vergangenheit für den Straßenausbau bereits zur Kasse gebeten worden sind. Ein Ausmaß analog der Altanschließer-Problematik sei dann zu befürchten.

In Großräschen wird hart und erfolgreich daran gearbeitet, die Anliegerbeiträge so gering wie nur möglich zu halten. Von knapp 50 Bescheiden des Vorjahres war die höchste Beitragsforderung an Grundstückseigentümer für den Straßenausbau mit 6000 Euro ausgewiesen. Die Akzeptanz für erhobene Straßenausbaubeiträge ist in Großräschen im Vergleich zu Lausitzer Nachbarstädten hoch. Mit frühzeitigen Bürgerbeteiligungen, großzügigen Stundungsregelungen und möglichen Ratenzahlungen sei das „sachliche Klima bei diesem Thema“ in der Stadt erarbeitet worden.

Kritisch blickt auch der Lübbenauer Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) auf den Vorstoß der Freien Wähler und nun auch der CDU Brandenburg, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Ohne jede Not wird eine seit Jahrzehnten praktizierte, grundsätzlich akzeptierte und solide Finanzierungsgrundlage für den Ausbau von kommunalen Straßen infrage gestellt, in der Hoffnung, Wählerstimmen zu gewinnen“, kommentiert er. Dieses Wahlgeschenk würde zwar Grundstückseigentümer an kommunalen Straßen finanziell entlasten, aber alle gemeindlichen Steuerzahler – auch die ohne eigene Grundstücke – belasten. Und alle Anlieger, die bereits den Ausbau über Straßenausbaubeiträge mitfinanziert haben, werden im Nachgang benachteiligt. Helmut Wenzel hält das für keine gute Idee. Neuer Unfrieden kündige sich damit an.

Die kreisfreie Stadt Cottbus trägt schwer am kommunalen Straßennetz: 481 Kilometer Fahrbahnen sind gefahrlos nutzbar zu halten. Eine Mammutaufgabe. Denn mehr als 60 Prozent der Straßen sind älter als 25 Jahre, knapp ein Viertel in schlechtem Zustand. Dazu kommen 62 Kilometer Geh- und Radwege, etwas mehr als 40 Prozent dieser Verkehrsflächen sind älter als 25 Jahre, 30 Prozent stark sanierungsbedürftig. Von 157 000 Quadratmetern Parkplatz-Fläche im Stadtgebiet ist die Hälfte älter als 25 Jahre, 13 Prozent dieser Verkehrsflächen haben es noch bitter nötig.

Für befestigte Verkehrswege wird eine technische Lebensdauer von 25 bis 30 Jahren  angesetzt. Mit guter Pflege und laufender Instandhaltung gelingt es auch in Cottbus, Straßen deutlich länger ohne grundhaften Neuausbau zu erhalten. Aber der Sanierungsstau ist groß. Denn bezogen auf die Gesamtfläche des kommunalen Verkehrsnetzes konnten in den vergangenen zehn Jahren jährlich nur zwischen 0,6 und 1,2 Prozent der Straßen, Geh- und Radwege sowie Parkplätze erneuert werden. Insgesamt sind nunmehr 47 Prozent aller Verkehrsflächen seit 1991 grundhaft ausgebaut worden. Aufgrund der Fördermodalitäten ist Geld zuerst in Bundes- und Landesstraßen sowie in den Cottbuser Modellstadtbereich geflossen.

Doch 53 Prozent der Verkehrsflächen sind noch in einem Zustand, der nur noch durch einen grundhaften Ausbau verbessert werden kann. Das rechnet die Cottbuser Bauverwaltung vor. Acht bis elf Millionen Euro sollen in diesem Jahr in die Straßen gesteckt werden. In den vergangenen 25 Jahren hat Cottbus im Verkehrsnetz 228,9 Millionen Euro verbaut. Das ist enorm, aber noch nicht genug. „Der größte Investitionsstau ist bei Anlieger- und Sammelstraßen zu verzeichnen“, bestätigt Rathaus-Sprecher Jan Gloßmann.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen der Cottbuser Ratsrunde drängen darauf, Druck auf den Gesetzgeber zu machen, damit die Grundstücksbesitzer generell von Ausbaubeiträgen befreit werden. Dies allerdings mit der deutlichen Forderung an das Land, für den finanziellen Ausgleich des Einnahmeverlustes zu sorgen. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll sich die Ratsrunde positionieren.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat gegen die gute Tat, die Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg abzuschaffen, grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber die entstehende Finanzierungslücke müsse geschlossen werden, betont auch er. „Klar muss sein, das können die Kommunen nicht leisten“, stellt das Cottbuser Stadtoberhaupt fest.

Auch der Senftenberger Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) fordert in der landesweiten Straßenausbau-Debatte die andere Hälfte der Wahrheit ein. Die Bürger von den Beiträgen zu entlasten und damit zufriedenzustellen, erfordere eine klare Alternative dazu, wie den Kommunen die dann ausfallenden Beträge kompensiert werden sollten.

Auch in Senftenberg ist der schlechte Zustand vieler Straßen eine große Sorge. Die Stadt hat mehr als 200 Kilometer kommunale Straßen, dazu Geh- und Radwege. „Das entspricht zweimal dem Weg von hier nach Dresden und zurück“, verdeutlicht Andreas Fredrich die Dimension der Aufgabe. Nur um das kommunale Verkehrsnetz auf aktuellem Stand zu halten, müsste Senftenberg jährlich vier Kilometer Straße grundhaft neu ausbauen. Zu schaffen sind aber lediglich etwa 1,2 Kilometer – einschließlich des Finanzierungsanteils der Grundstücksanlieger.

Streit um Straßenausbaubeiträge Lausitzer beklagen Abzocke beim Straßenbau

Cottbus

Viele Südbrandenburger Kommunen halten noch an Straßenausbaubeiträgen fest Ortrand will Straßen-Abzocke kippen

Altkreis