Die CDU/FDP-Koalition im sächsischen Landtag will trotz rechtlicher Bedenken für eine Aufhebung der Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn stimmen. Daran ließen Vertreter der Regierungskoalition am Dienstag in Dresden keinen Zweifel. Die Abstimmung ist für den heutigen Mittwoch geplant.

Hahn soll genau wie seine Linke-Amtskollegen aus den Landtagen von Thüringen und Hessen, Bodo Ramelow sowie Janine Wissler und Willy van Oyen, wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis auf die Anklagebank. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Fraktionschefs Rädelsführer von Blockaden gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden und verweist dabei ausdrücklich auf ihre politische Funktion.

Hahn hält dagegen, dass sich strafrechtliche Verfolgung nur auf eine konkrete Tat gründen darf, nicht aber auf eine gewählte Funktion im Parlament. Normalerweise soll politische Immunität Abgeordnete gerade vor Strafverfolgung wegen ihres Amtes schützen. Deshalb schlagen die Wogen in Sachsen hoch.

Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte kürzlich mit den Stimmen von CDU, FDP und rechtsextremer NPD für die Aufhebung der Immunität votiert.

Da Linke, SPD und Grüne dagegen stimmten und das Votum so nicht einstimmig ausfiel, hat nun das Plenum im Landtag das Sagen.

Hahn will vor der Abstimmung unbedingt eine Debatte. Er verwies am Dienstag auf ein Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes im Bundestag, das die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwälte infrage stellt.

Aus diesem Grund war bereits am Montag ein Prozess am Dresdner Amtsgericht gegen eine Teilnehmerin der Nazi-Blockaden in diesem Jahr abgesagt worden. Für CDU und FDP scheinen die Bedenken aus Berlin indes kein Hinderungsgrund.

„Wir werden uns nicht an der Heroisierung von Herrn Hahn beteiligen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz. Wenn Hahn meine, „sich hier zum Opfer der Staatsanwaltschaft hochstilisieren zu müssen, dann möge er das tun“. Es gehe um Fragen, die Gerichte klären müssten.

„Es ist nur im Interesse von Herrn Hahn, wenn die Immunität aufgehoben wird. Wenn er der Meinung ist, dass er hier unschuldig verfolgt wird, dann wird ein ordentliches Gericht das auch entsprechend feststellen.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Politiker Tino Günther. Er gab sein Ja zur Aufhebung der Immunität verbindlich bekannt.

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Zum ThemaDie Razzia in Parteibüros der Linken am Rande der Neonazi-Demonstrationen vom 19. Februar findet bei Richtern weiter keine Gnade. Nachdem in der Vorwoche die Aktion vom Dresdner Amtsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde, erklärten die Richter nun auch die polizeiliche Behandlung zweier Parteimitglieder der Linken für Unrecht, teilte die Partei mit. Ein Beschluss (Az.: 270 Gs 3587/11 und 270 GS 3588/11) sei der Partei zugegangen.