Worum geht es beim Streit um das Nachtflugverbot?
Wenn der neue Flughafen BER eröffnet ist, werden Tausende Anwohner in Schönefeld mehr Verkehr über ihren Köpfen haben: Zwar ist der alte Airport bislang rund um die Uhr geöffnet – doch künftig wird der gesamte Berliner Flugverkehr über den Willy-Brandt-Flughafen abgewickelt. Für die Anwohner in Blankenfelde, Kleinmachnow, Zeuthen oder Wildau wird es also laut. Und im aktuell gültigen Planfeststellungsbeschluss ist lediglich ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr vorgesehen.

Was fordern die Fluglärmgegner?
Die Fluglärmgegner fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Dafür haben sie die Unterstützung von 106 000 Menschen erhalten, die bis zum Dezember ein entsprechendes Volksbegehren unterzeichneten. Da es die nötige Hürde von 80 000 Unterschriften erreicht hatte, muss es nun im Landtag behandelt werden. Wird es dort nicht angenommen, kommt es in ganz Brandenburg zu einer Volksabstimmung.

Was bietet Potsdam an?
Die Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative angekündigt, bei der es um mehr Nachtruhe an allen Flughäfen in ganz Deutschland gehen soll: Künftig soll die Flugsicherung bei der Planung neuer Flugrouten "auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinwirken" und bei Flugfreigaben "auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht nehmen". SPD und Linkspartei wollen im Landtag ferner das Volksbegehren annehmen – allerdings in einer veränderten Form: Ihr Beschluss nennt keine festen Zeiten, sondern sieht nur vor, Verhandlungen mit Berlin über mehr Nachtruhe aufzunehmen. Ein zweiter Punkt des Volksbegehrens, auch andere Flughäfen für den Linien- und Charterverkehr zu öffnen, soll fallengelassen werden.

Wie stehen die übrigen Parteien zum Nachtflugverbot?
Die FDP ist aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine Ausweitung des Nachtflugverbots. Die CDU spricht sich für ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr aus, die Grünen unterstützen die Forderung der Fluglärmgegner nach einem Flugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die Parteien befürchten, dass die von der rot-roten Mehrheit angekündigten Verhandlungen mit Berlin am Ende schlicht versanden werden. Die CDU forderte die Landesregierung deswegen auf, den Planfeststellungsbeschluss im Alleingang zu ändern. Müssen die Fluglärmgegner den rot-roten Beschlusstext akzeptieren?
Nein, sie können erklären, dass dieser Beschluss nicht dem Volksbegehren entspricht. Dann käme es zur Volksabstimmung. Genau deswegen wollen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Goerke (Linkspartei) heute mit Vertretern der Bürgerinitiativen treffen.

Was wären die wirtschaftlichen Folgen eines Nachtflugverbots?
Die Fluggesellschaften argumentieren, dass sie die Starts und Landungen in den Randzeiten benötigen, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Und auch die Industrie- und Handelskammer Cottbus warnte davor, dass schon die heutige Regelung die Wirtschaftlichkeit des Flughafens auf eine harte Probe stellen werde.

Warum ist das Thema auch für die Lausitz wichtig?
Wenn der Flughafen nicht rentabel ist, wird das ganze Land als Gesellschafter des Flughafens die Verluste tragen müssen. Wenn der Flughafen dagegen rentabel arbeitet, wird auch die Lausitzer Wirtschaft davon profitieren. Und sollte es tatsächlich zu einer Volksabstimmung zum Flughafen kommen, wird auch jeder einzelne wahlberechtigte Lausitzer eine Abstimmkarte in seinem Briefkasten finden.