„Verbraucherpolitik ist nicht gegen die Wirtschaft gerichtet.“
 Bundesministerin
Renate Künast



Die Verbraucherbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Ursula Heinen, kritisierte, Künast fehle ein schlüssiges Konzept. Ähnlich äußerte sich die FDP. SPD und Grüne verteidigten die Regierungspolitik. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte eine schnelle Umsetzung der geplanten Reformen.
Künast warb um Zustimmung der Union zum Verbraucherinformationsgesetz. Die Ministerin will das vergangenen Sommer an der Unionsmehrheit im Bundesrat gescheiterte Gesetz im Wesentlichen unverändert wieder einbringen. Jeder Verbraucher soll bei Behörden das Recht auf freien Zugang zu Informationen unter anderem über Lebensmittel bekommen.
Zudem warb die Ministerin bei der Wirtschaft für die Stärkung des Verbraucherschutzes. Verbraucherpolitik sei nicht gegen die Wirtschaft gerichtet, sondern eine Chance für die Unternehmen, sagte sie. Viele Firmen könnten ihren Umsatz steigern, „wenn die Verbraucher wüssten, was drin ist“. Die USA etwa hätten damit gute Erfahrungen gemacht.

Für neue Struktur im Lebensmittelrecht
Der „Aktionsplan Verbraucherschutz“ unterscheidet nach Angaben von Künast in einen vorsorgenden sowie einen wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Weitere Vorhaben sind auf Verbraucherinformation und Kennzeichnung gerichtet. Im vorsorgenden Verbraucherschutz geht es vor allem um eine neue Struktur des Lebensmittelrechts. Dazu soll bis 2005 ein neues Lebensmittelgesetzbuch in Kraft treten, das alle bisherigen Vorschriften im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und die fleischhygienischen Gesetze zusammenfasst sowie überflüssige Vorgaben streichen soll. Überarbeitet werden soll der Bereich Lebensmittelhygiene, um Gesundheitsgefahren durch Rückstände zu minimieren.

Kennzeichnung für Allergiker
Geplant ist ferner ein Ausbau der Kennzeichnung von Lebensmitteln besonders für Allergiker. Vorgesehen ist zudem eine Neuauflage des in der vergangenen Legislaturperiode an den Unions-geführten Bundesländern gescheiterten Verbraucherinformationsgesetzes.
Beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz will die Bundesregierung die irreführende Werbung durch eine Verschärfung des Gesetzes zum unlauteren Wettbewerb eindämmen. Stärker bekämpft werden soll der Missbrauch von 0190er-Nummern und von Werbung per Fax oder SMS.
Im Bereich der Finanzdienstleistungen soll die Beratungsqualität steigen und eine umfassende Information gerade zu Verbraucherkrediten und Versicherungen sichergestellt werden. Überarbeitet werden soll das Bauvertragsrecht, um einen angemessenen Schutz von Bauherren vor Insolvenzen eines Bauunternehmers/Bauträgers zu gewährleisten. Gestärkt werden die Fahrgastrechte gerade im öffentlichen Nahverkehr, wobei die Regierung hier vor allem auf europaweite Regelungen setzt.
Weiter ausgebaut werden müssen dem Aktionsplan zufolge die Verbraucherrechte im Gesundheitswesen, vor allem die Patientenrechte im Bereich Pflege und Betreuung. Hier will die rot-grüne Bundesregierung vor allem jene Menschen besser vor Übervorteilung schützen, die Angebote des „Betreuten Wohnens“ in Anspruch nehmen müssen. Um eine bessere medizinische Betreuung zu gewährleisten, soll zum 1. Januar 2006 eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. (ddp/ab)

Kommentar zum Thema:

http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/kommentare/1066,213243.html