. Es war nur ein Teilerfolg, mit dem die Vertreterin der Brandenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte am Donnerstagnachmittag den Saal der Zweiten Großen Strafkammer am Landgericht Cottbus verließ. Einer der beiden angeklagten Geschäftsführer einer Lausitzer Abfallentsorgungsfirma wurde freigesprochen, weil ihm eine Tatbeteiligung nicht nachzuweisen sei. Der zweite Firmenchef bekam eine Geldbuße über 120 Tagessätze zu insgesamt 14 400 Euro wegen Vorteilsgewährung gegenüber Amtsträgern in 13 Fällen.

Zwei Bestechungsvorwürfe in Zusammenhang mit Beraterverträgen sah das Gericht auch bei ihm nicht als erwiesen an. Sein Verteidiger hatte auch für ihn einen völligen Freispruch gefordert. Die verhängte Geldstrafe ist noch nicht rechtskräftig.

Hinter dem juristischen Begriff der "Vorteilsgewährung" stecken in diesem Fall Weinpakete und Geschenkkörbe im Wert von 40 bis 60 Euro zu Weihnachten sowie Karten für die Deutsche Tourenwagenmeisterschaft auf dem Lausitzring. Mehrere dieser Weihnachtsgeschenke gingen an Gubens korruptionsverdächtigen Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) und eine Mitarbeiterin der Gubener Stadtverwaltung. Die Präsente hätten die Grenze einer "sozialadäquaten" Aufmerksamkeit überschritten, so Richter Stefan Fiedler.

"Das ist unzulässig und sollte allgemein bekannt sein", sagte er in der Urteilsbegründung. Derartige "Klimapflege" in Amtsstuben sei strafbar, auch wenn keine Gegenleistung nachgewiesen werden könne.

Den stärkeren Anklagevorwurf der Bestechung Hübners durch den Chef der Entsorgungsfirma sah das Gericht dagegen nicht als erwiesen an. Es sei schon einiges seltsam gewesen bei der wiederholten Ausschreibung eines Schornsteinabrisses in Guben, sagte der Vorsitzende Richter.

Jedoch habe in dem Prozess keiner der Zeugen bestätigt, dass Hübner persönlich Einfluss auf das Vergabeverfahren genommen habe. Das Entsorgungsunternehmen hatte sich im fraglichen Zeitraum an 34 Ausschreibungen für Abrissarbeiten in Guben beteiligt und 25 Mal den Zuschlag erhalten.

Gegen Gubens beurlaubten Bürgermeister läuft ein separates Ermittlungsverfahren der Schwerpunktstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Untreue, bei dem die Geschenke der Entsorgungsfirma eine Rolle spielen. Die Ermittlungen gegen Hübner stehen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft kurz vor dem Abschluss. Durch die Verurteilung des Abfallunternehmers ist die Situation Hübners nicht einfacher geworden.

Im September hatte das Verwaltungsgericht Potsdam einen Antrag Hübners auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen und seine vorläufige Amtsenthebung im Mai 2012 durch den Spree-Neiße-Landrat bestätigt. Hübner weist bisher alle Vorwürfe pauschal zurück.