Über Umfang und Instrumente der Finanzierung gibt es noch keineKlarheit.
Ein solches kommunales Investitionsprogramm für etwa 120 Städtesollte mit einer Summe zwischen 250 Millionen und einer MilliardeEuro ausgestattet werden, sagte Bundesbauminister Manfred Stolpe(SPD) . "Eine Milliarde wäre natürlich am besten", meinte Stolpegestern in Berlin. Derzeit sei die Finanzierung aber noch nichtgeklärt und der Sondierungsprozess noch im Gang. Er hoffe, dassman in sechs Wochen weiter sei. Mit Finanzminister Hans Eichel(SPD) führe er "sehr intensive Gespräche". Der Deutsche Städtetagbegrüßte Stolpes Pläne grundsätzlich, stellte aber Bedingungen.
Die Hilfen für die Kommunen quer durch Deutschland und nicht nurfür den Osten seien "bitter nötig", sagte Stolpe. Handwerkerbekämen dadurch Aufträge und Arbeitslose wieder einen Job.Zugleich werde die Attraktivität der Städte erhöht. Auf dieFrage, ob für die Investitionen nicht auch abgerufene Mittel zurBeseitigung der Flutschäden genutzt werden könnten, sagte Stolpe,die Verlockung sei groß, darüber nachzudenken. DieFluthilfegelder seien jedoch zweckbestimmt.
Der Deutsche Städtetag forderte neben einer Reform derGemeindefinanzen direkte Soforthilfen im Zuge einesInvestitionsprogramms. Eine Beteiligung der Kommunen an dessenFinanzierung lehnte er ab. "Denn Programme mit verbilligtenKrediten oder einem kommunalen Eigenanteil helfen überhaupt nichtweiter", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages,Stephan Articus. Eigenanteile könnten viele Städte auf Grundhoher Defizite gar nicht aufbringen. Nur mit "echten Zuschüssen"könnten die Städte die negativen Folgen ihrer Finanznot für dieKonjunktur und die städtische Infrastruktur lindern. (dpa/uk)