"Selbst die bewundernswerte Geduld des Ministers ist am Ende", meinte Schmidt wäh rend der Sitzung des Verkehrsausschusses. Gestern schlug der gebeutelte Minister einen anderen Ton an.
"Weihnachtswunschlistenpunkte" (Originalton Stolpe) habe das Konsortium aus Deutscher Telekom und DaimlerChrysler vorgelegt, "so geht es nicht". In Kürze werde man sagen können, "wir haben einen Weg gefunden oder wir müssen uns trennen".
Das er auch "ein Mann für knallharte Verhandlungen" ist, muss der Minister jedoch nun unter Beweis stellen, will er beim entscheidenden Ringen um die Maut nicht vollends als Verlierer vom Platz gehen. Toll Collect will die Haftung für das Projekt auf eine Gesamtsumme von 500 Millionen Euro begrenzen und sich sechs Monate Schonfrist bis zu einer Vertragskündigung einräumen, falls auch die beiden Phasen der Erhebung Ende 2004 und Ende 2005 in die Hose gehen. Zudem soll bereits in der Probephase ein Betreiberentgelt gezahlt werden. Aber nicht nur das: Das Konsortium besteht außerdem auf einer Erstattung der bisherigen Investitionskosten von 700 Millionen Euro.
So ist die Ausgangslage. Der Minister selbst will bei dem Gespräch zunächst einmal die Erstattung der Einnahmeausfälle "an den Anfang stellen". Vermutlich wenig erfolgreich wird der Ostdeutsche in dieser Frage verhandeln, denn die Opposition glaubt, dass Toll Collect fein raus ist: Der Vertrag an sich sei nämlich so "lausig und schlampig", schimpfte gestern CDU-Experte Dirk Fischer, dass im anstehenden Schiedsverfahren kaum eine Chance bestünde, die Ausfälle aus 2003 und 2004 von insgesamt 2,8 Milliarden Euro erstattet zu bekommen. Die Folge: Die mächtige Finanzlücke wird weiter klaffen, durch die bereits wichtige Investitionen gefährdet sind. Was der Minister dagegen zu tun gedenkt, muss er am 3. März dem Haushaltsausschuss erklären, damit die Sperre von Investitionsmitteln in Höhe von einer Milliarde Euro aufgehoben wird. Von diesem Ausschuss wurde Stolpe gestern jedenfalls einhellig aufgefordert, "unverzüglich" Toll Collect die Kündigung zu schicken.
Stolpe wird das Konsortium aber ebenso drängen, auf sämtliche Zusatzforderungen zu verzichten, bei einer weiteren Verzögerung vollen Schadensersatz zu leisten und auf die Hilfe von Maut-Betreibern aus dem Ausland zurückzugreifen, deren Systeme bereits erprobt sind. Nur: Der Minister räumte vor den Ausschüssen ein, dass dann eine neue Ausschreibung nötig sei. Weitere 36 Monate würden ins Land gehen. Deswegen soll Toll Collect selber direkt einen Unterauftrag an mögliche Dritte vergeben - weil Manfred Stolpe schließlich der Geduldsfaden gerissen ist.