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| 08:21 Uhr

Stolpe: Solidarpaktgelder für Investitionen im Osten einsetzen

Berlin.. Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) haben vor einer Verschärfung der Ost-West-Diskussion über Finanzhilfen gewarnt. Stolpe forderte die neuen Länder auf, die Solidarpakt-II-Gelder möglichst vollständig für Investitionen auszugeben und nicht um laufende Ausgaben zu decken. dpa/uf

Der Anfang 2005 in Kraft getretene Solidarpakt II läuft bis 2019. Darin werden rund 156 Milliarden Euro bereitgestellt.

Böhmer kritisierte in einem Interview zudem ein Anspruchsdenken der Ostdeutschen und forderte mehr Bescheidenheit: „Wir dürfen im Osten den Bogen nicht überspannen, so lange wir von fremdem Geld leben.“