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Stoiber heizt Koalitionskrach an

Augsburg.. Mit seinen bisher schärfsten Attacken auf den Regierungspartner SPD und seinen Vorsitzenden Kurt Beck hat CSU-Chef Edmund Stoiber den Streit in der großen Koalition neu angeheizt.

Beim CSU-Parteitag in Augsburg warf Stoiber den Sozialdemokraten am Samstag Reformblockade und Illoyalität gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.
Die CSU werde es nicht hinnehmen, wenn die SPD die Kanzlerin persönlich angreife, sagte Stoiber vor den rund 1000 Delegierten in der Augsburger Schwabenhalle. Merkel müsse sich von Beck nicht "rügen lassen". Der SPD-Chef täusche sich gewaltig, wenn er meine, einen Keil zwischen Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten treiben zu können. Stoiber warf der SPD vor, bei vielen Reformen auf der Bremse zu stehen. Stoiber zog auch Becks Eignung als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten in Zweifel. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident habe die Schulden seines Landes auf 24 Milliarden Euro verdoppelt, sodass Rheinland-Pfalz heute höher verschuldet sei als das größere Bayern. "Herr Beck soll erst mal seine Hausaufgaben machen, bevor er weitergehende Ambitionen anmeldet."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Stoiber im Gegenzug eine Verzerrung der Wirklichkeit vor. "Wenn er andere als Bremser und Störenfriede angreift, redet er in Wirklichkeit einzig und allein von sich selbst", sagte Heil am Wochenende.
Zwei Jahre vor der bayerischen Landtagswahl 2008 betonte Stoiber die soziale Ausrichtung und die christlichen Wurzeln seiner Partei. Die CSU müsse sich als "Partei aller Schichten" profilieren. Nur dann könne die absolute Mehrheit verteidigt werden.
Die Delegierten nahmen die Rede im Vergleich zu früheren Parteitagen mit eher verhaltenem Beifall auf. Knapp ein Jahr nach Stoibers Rückzieher von einem Kabinettseinstieg in Berlin ist die Kritik an der Basis nicht verstummt. So forderte CSU-Vorstandsmitglied Gabriele Pauli Stoiber auf, bei der Landtagswahl 2008 auf die Spitzenkandidatur zu verzichten. (dpa/tra)