Höhenberger gestern um seine Amtsenthebung gebeten, wie Stoiber in München mitteilte. Höhenberger wies die Vorwürfe der Landrätin allerdings erneut zurück. Wegen der Affäre geriet der CSU-Chef unterdessen zunehmend selbst in die Kritik. "Stoiber muss aufpassen, dass die Weihnachtsglocken nicht zu seinem Abschiedsgeläut werden", erklärte die Chefin der bayrischen Grünen, Therese Schopper.
Höhenberger, der Stoiber fast 30 Jahre als enger Mitarbeiter begleitet hatte, betonte, Pauli habe ein von ihm geführtes Telefonat "falsch und völlig übertrieben" dargestellt. Aufgrund der Auseinandersetzung um dieses Telefonat sei die Ausübung seines Amtes nicht mehr in der erforderlichen Weise möglich. Die als schärfste Stoiber-Kritikerin geltende Pauli hatte Höhenberger vorgeworfen, sich bei einem CSU-Parteifreund über mögliche Männergeschichten und etwaige Alkoholprobleme erkundigt zu haben.
Stoiber erklärte, er habe Vertrauen in die Erklärung seines Mitarbeiters. "Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben. Mir liegt daran, dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei und ihre hervorragende Arbeit nicht in ein schiefes Licht gerückt werden", betonte er.
Grünen-Chefin Schopper nannte den Spitzenbeamten ein "Bauernopfer". "Mit dem Rücktritt Höhenbergers ist die Affäre noch nicht beendet." SPD-Fraktionschef Franz Maget erklärte, der Rücktritt ändere nichts daran, dass Kritiker in der CSU "mit Stasi-Methoden" fertig gemacht werden sollen. "Es bleibt dabei, dass sich der bayrische Ministerpräsident selbst in diesem Fall vor dem Landtag erklären muss." Die SPD werde nach der Weihnachtspause einen entsprechenden Antrag stellen.
Pauli sagte, es sei unverständlich, dass es noch immer kein Wort des Bedauerns aus der CSU-Führung über die Vorgänge gebe. "Ich erwarte, dass gesagt wird, dass das ein Schmierenspiel ist." Pauli bekräftigte zugleich ihre Ankündigung, nun ein Mitgliedervotum auf den Weg bringen zu wollen, durch das der Spitzenkandidat für die Landtags wahl 2008 gekürt werden soll. Die Partei müsse sich offen Gedanken "über den Abgang eines verdienten Ministerpräsidenten" machen.
Seitdem sie ihre Vorwürfe öffentlich gemacht habe, erfahre sie wachsende Unterstützung von der Parteibasis, sagte Pauli. "Es wird eine Gegenbewegung geben."
Mit einer indirekten Androh ung, Pauli in der CSU auszugrenzen, forderte Innenminister Günther Beckstein die Landrätin zur Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung auf. "Sonst besteht die Gefahr, dass sie sich isoliert und selber Schwierigkeiten macht", sagte der Vorsitzende von Paulis CSU-Bezirk Mittelfranken der "Bild". CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Pauli vor, sich "parteischädigend" zu verhalten. "Sie darf sich nicht länger auf Kosten der CSU profilieren", erklärte Söder in München. (AFP/kr)