Der Störfall im schwedischen Meiler Forsmark, bei dem zwei Notstromaggregate zur Kühlung nicht automatisch angesprungen waren, ruft nun die Angst vor einer Reaktorkatastrophe wie in Tschernobyl vor 20 Jahren wach und facht die Debatte um einen schnelleren Atomausstieg wieder an. Die Frage, ob sich ein Störfall wie in Schweden auch in Deutschland ereignen könnte, ist dabei offen.

Ruf nach Laufzeitverlängerung
Der schwedische Vorfall schreckt auf in einer Zeit, in der mehrere europäische Länder über eine Renaissance der Atomkraft nachdenken. Großbritanniens Premier Tony Blair macht sich für den Bau neuer Atommeiler stark, der neue polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kündigt den Einstieg Polens in die Nutzung von Atomenergie an. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wie auch FDP-Chef Guido Westerwelle fordern, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern. Sie verweisen auf die hohen Energiekosten und den Klimaschutz.
Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht am Atomkonsens rütteln. Sie weist auf die „klaren Absprachen in den Koalitionsvereinbarungen“ zum Atomausstieg hin, nach dem die Meiler bis 2020 vom Netz gehen sollen. Nach dem Vorfall in Schweden fordern Grünen-Politiker Hans-Josef Fell und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Ausstieg zu beschleunigen. In der SPD gibt es dafür angesichts der Risiken Verständnis. „Aber es gibt gültige Verträge“ , betont SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
In Schweden erwischte der Störfall in Forsmark die Politik beim Übergang von den Sommerferien zur heißen Phase des Reichstags-Wahlkampfes. Die Regierung müsse bis zum Urnengang am 17. September „Klarheit über die Zukunft der Kernkraft in Schweden schaffen“ , verlangt der konservative Oppositionschef und Atomkraftbefürworter Fredrik Reinfeldt vom sozialdemokratischen Regierungschef Göran Persson.
Dessen parlamentarische Mehrheitsbeschaffer von Grünen und Linkspartei fordern Konsequenzen in die entgegengesetzte Richtung: Bis 2025 müsse endgültig Schluss sein mit der Atomenergie in Schweden, meint Linkspartei-Chef Lars Ohly. Peter Eriksson von den Grünen sieht den Störfall als Weckruf für alle, die sich in falscher Sicherheit gewiegt hätten. Die sozialdemokratische Umweltministerin Lene Sommestad äußert sich vage: „Forsmark hat unterstrichen, warum wir eine so langsame Politik des Ausstiegs betreiben.“

Kein Zeit-Plan in Schweden
Tatsächlich gibt es mehr als 25 Jahre nach der Entscheidung der Schweden per Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Kernkraft keinen zeitlichen und inhaltlichen Plan zur Umsetzung. Von zwölf Reaktoren wurden nur die beiden in Barsebäck abgeschaltet, alle anderen mit hohen Investitionen auf längere Laufzeiten vorbereitet.
Die Bundesregierung erwartet Anfang der Woche Informationen, ob ein Vorfall wie in Schweden auch in den 17 deutschen Meilern möglich wäre. Geprüft wird, wie die Notstromsysteme arbeiten und ob Komponenten vom Hersteller AEG vorhanden sind, die in Schweden vermutlich Ursache des Störfalls waren. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich indes über die Ausstiegsdebatte keine Illusionen: „Über die Frage, ob man die Atomenergie weiter nutzt, wird in Deutschland alle vier Jahre neu entschieden, so lange die Union ihre Meinung nicht ändert.“