Finanzexperte Weckesser und vier andere Linke hatten am vergangenen Donnerstag im Stadtrat einem Antrag des von der NPD gesteuerten „Nationalen Bündnisses“ zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zugestimmt.

Gremien der Linken forderten sie danach auf, binnen einer Woche die Partei zu verlassen. Die Landtagsfraktion will voraussichtlich am Donnerstag in einer Sondersitzung über Weckessers Zukunft im Parlament entscheiden.
Mit der NPD könne es keinerlei Form einer politischen Zusammenarbeit geben, betonten Ernst und der Linken-Fraktionschef im Landtag, André Hahn. Wenn Parteimitglieder dagegen verstoßen würden, könne das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Weckessers Agieren habe in der Partei Empörung ausgelöst. „Man kann nie einem NPD-Antrag zustimmen. Damit normalisiert man diese Partei“, sagte Ernst.

Grundkonsens missachtet
Der Ruf nach Konsequenzen sei nachvollziehbar. „Der antifaschistische Grundkonsens – das ist die Basis unseres Wirkens als Partei. Wenn das angekratzt wird, glaube ich, erodiert die Partei. Das können wir nicht zulassen. Deshalb wird auch gehandelt werden.“
Die Abstimmung in Dresden hatte bereits in der Vorwoche für Proteste gesorgt. Offenbar war der Stadtrat von dem Antrag der Rechtsextremen überrumpelt worden. Auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte nicht eingegriffen und ihn zur Abstimmung zugelassen.

Stimmen aus anderen Parteien
Neben den Linken votierten auch CDU-Mitglieder und Vertreter anderer Fraktionen für den Antrag. Erst im Nachhinein wurde klar, dass die Rechtsextremen mit dem 11. September auf ein anderes Datum abhoben. Nach Aussagen der stellvertretenden Linken-Bundesvorsitzenden Katja Kipping waren am 11. September 1944 bei einer Offensive der Alliierten in der Nähe von Trier 12 000 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Ein Mitglied des „Nationalen Bündnisses“ habe nach der Abstimmung klargestellt, dass er dieser Soldaten gedachte.
Die Stadt widersprach dieser Darstellung. Bei der Abstimmung sei es allein um die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA gegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Der Antragsteller vom „Nationalen Bündnis“ habe später klarmachen wollen, dass er kein Nazi sei und dazu einen Besuch in Frankreich angeführt, bei dem er auf einem Friedhof französischer und deutscher Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg gedacht habe. Vom Zweiten Weltkrieg sei da überhaupt keine Rede gewesen. (dpa/ta)