(iwe) Brandenburgs Grüne haben Zweifel an der von der Landesregierung geplanten Zweckgesellschaft, die zur Absicherung der Rekultivierungskosten nach der Stilllegung der Braunkohlentagebaue in der Lausitz dienen soll. „Wir weisen schon sehr lange darauf hin, dass die Rückstellungen für die Rekultivierung aus unserer Sicht nicht ausreichen“, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Schinowsky, am Mittwoch in Potsdam.

Dabei berichtete der sächsische Landtagsabgeordnete Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen) über die in Sachsen bereits angewandte „recht schräge Konstruktion“ der Zweckgesellschaft. „Bislang ist aus den Gewinnen des nächsten Tagebaus stets die Sanierung des vorherigen betrieben worden“, sagte Lippold. „Aber dieses Geld ist nur da, wenn dieses Unternehmen auch nach Beendigung des letzten Tagebaus noch ein Geschäft hat, was Geld abwirft.“ Die Zweckgesellschaft diene nun dazu, die Überschüsse des Tagebaugeschäfts krisenfest zu parken. „Es gibt einen Sockelbetrag in geheimer Höhe, dazu kommen jährliche Folgebeträge“, sagt Lippold. „Bis zum Ende des Tagebaugeschäfts soll man so auf die Gesamt­summe kommen, die man für die Rekultivierung braucht.“ Voraussetzung allerdings sei, dass das Braunkohlegeschäft „hochprofitabel“ bleibe. „Das kann alles nur funktionieren, wenn der Tagebau bis 2042 läuft und die Leag in dieser Zeit stets Geld verdient.“

Die Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die im Auftrag der Fraktion ein Kurzgutachten zu den Risiken einer Zweckgesellschaft erstellt hat, warnte vor Risiken zulasten der Steuerzahler. „Was hier passiert, ist letztlich eine Wette auf die Zukunft der Leag“, sagte Ziehm. Es gebe im Bundesberggesetz sehr klare Vorgaben etwa zu den Nachsorgepflichten eines Bergbaubetreibers. „Wir reden hier auch über die Sicherung von Geldern, die zur Absicherung von Arbeitsplätzen dienen, die für die Rekultivierung erforderlich sind, und zwar mit Mitteln des Verursachers, der Leag.“

Heute müsse jeder Betreiber einer Windkraftanlage oder einer Kiesgrube Sicherheitsleistungen erbringen. Im Braunkohlentagebau werde das aber nicht praktiziert. Für die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky waren die Konsequenzen aus dem Fachgespräch am Ende jedenfalls klar: „Wir werden als Grüne offensiv darauf hinweisen, dass das sächsische Modell als bloße Blaupause für Brandenburg nicht reicht“. Allerdings wisse man noch nicht, was Brandenburg nun genau plane. „Es kann auch sein, dass der Sockelbetrag der Zweckgesellschaft so groß ist, dass davon schon 90 Prozent der Folgekosten gedeckt sind – aber das würde mich dann schon schwer überraschen.“