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Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

Das Schwarzbuch 2016/17, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt), liegt am 06.10.2016 in Berlin zu Beginn der Pressekonferenz aus. Jedes Jahr werden darin Fälle von Steuerverschwendung aufgeführt.
Das Schwarzbuch 2016/17, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt), liegt am 06.10.2016 in Berlin zu Beginn der Pressekonferenz aus. Jedes Jahr werden darin Fälle von Steuerverschwendung aufgeführt. FOTO: dpa
Berlin/Potsdam. Immer wieder schießen die Kosten öffentlicher Projekte wegen Fehlkalkulationen durch die Decke. In seinem neuen Schwarzbuch nimmt der Bund der Steuerzahler fünf Fälle in der Mark unter die Lupe. dpa/bb

Eine umstrittene Hafenanlage, ein pompöses Hallenbad und die künftige Nutzung der Potsdamer Tropenhalle - für den Bund der Steuerzahler klare Fälle von Steuerverschwendung in Millionenhöhe. In dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Schwarzbuch 2016 taucht auch wieder der Bauskandal am Hauptstadtflughafen auf. Seit dem verpatzten Eröffnungstermin im Juni 2012 koste das Chaos um den BER den Steuerzahler täglich mehr als eine Million Euro durch Betriebskosten und fehlende Einnahmen, heißt es.

Für die Hafenanlage „Marina Teltow“ kaufte die Stadt laut Steuerzahlerbund am Teltowkanal ein Grundstück für 1,35 Millionen Euro von privat. Vor Baubeginn stellte sich heraus, dass der Grundwasserspiegel gesenkt und verunreinigter Boden ausgetauscht werden müssen. Teltow rechnet deshalb statt der veranschlagten 5,3 Millionen Euro nun mit Gesamtkosten von 14,6 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund hält es aber für fraglich, ob dies ausreicht.

2011 schloss die Stadt Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark) einen Vertrag mit der Kristall Bäder AG zum Bau eines opulenten Hallenbades. Das Vorhaben sollte 18 Millionen Euro kosten und Ende 2012 fertiggestellt sein. Nach Änderungen am Bau stieg die Kostenprognose auf rund 25 Millionen Euro.

Da ihr keine Details vorgelegt wurden, zahlte die Stadt die vom privaten Partner geforderten Mehrkosten nicht. Darauf endeten die Bauarbeiten. Nach einem gerichtlichen Vergleich übernahm die Kommune die Kosten für den Rohbau - bislang rund 21 Millionen Euro. Die von der Stadtverwaltung angegebenen Mehrkosten bis zur Fertigstellung der Therme von zehn Millionen Euro hält der Steuerzahlerbund für zu niedrig, da es für die Folgekosten noch keine Berechnungen gebe.

Im dritten Fall geht es um die Tropenhalle im Potsdamer Volkspark. Seit 2007 schießt die Landeshauptstadt jährlich mehr als 1,5 Millionen Euro zum Betrieb des Bauwerks als künstliche Tropenwelt zu. Nachdem ein privater Betreiber Insolvenz angemeldet hatte, kaufte ein städtischer Betrieb das Areal.

Von November 2017 an soll die Halle das Naturkundemuseum aufnehmen. Zudem wird geprüft, ob die Räumlichkeiten als Sporthalle oder für einen Jugendclub genutzt werden können. Die Umbauten dafür werden auf rund fünf Millionen Euro geschätzt. Der Bund der Steuerzahler sieht die kalkulierten Sanierungs- und Umbaukosten als zu niedrig angesetzt, die Tropenhalle könne sich daher zu einem neuen Millionengrab auswachsen.

Steuerverschwendung sieht der Verein auch bei der Bundesgartenschau 2015, die eine halbe Million Besucher weniger als erwartet in die Havelregion von Brandenburg und Sachsen-Anhalt lockte. Laut Schwarzbuch erzielte die Buga ein Defizit von 19 Millionen Euro.

Sachsen ist erstmals nicht vertreten in einem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler „Das bedeutet nicht, dass es keine Fälle der Steuergeldverschwendung gibt“, sagte der Vorstand des BdSt Sachsen, Thomas Meyer, auf Anfrage in Chemnitz. Der Landesverband hatte im Vorfeld der

Schwarzbuch-Präsentation fünf Beispiele veröffentlicht. Sie kamen nicht ins aktuelle Schwarzbuch, weil sie nicht abschließend recherchiert, nicht eindeutig oder beendet sind - oder belastbare Daten fehlen.