"Eine Geschäftsführung gab es eigentlich gar nicht." Der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, bemüht sich, die Fassung zu wahren. Gerade hatte er den Jahresbericht seiner Institution an die Präsidentin des Landtags, Britta Stark, übergeben. Nun spricht er vor Journalisten über einzelne Ergebnisse der Prüfungen - zum Beispiel bei der Musikakademie Rheinsberg, deren Buchführung vor den Haushaltswächtern des Landes mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist.

"Die Akademie erfüllte ihre Buchführungspflicht nicht", sagt Weiser. Für den Druck von Programmheften sei nur ein einziges Angebot eingeholt worden. Die Eintrittskartenpreise seien zehn Jahre lang nicht erhöht worden. Für den Dienstwagen der Akademie wurde ein Jahr lang kein Fahrtenbuch geführt.

Schließlich feierten die Mitarbeiter ein sogenanntes Brigadefest: Rechnungen für einen Golfschnupperkurs und Getränke in einer Gaststätte wurden erst fünf Monate später an die Akademie zurückerstattet.

Und als die Entscheidung zur Fusion von Musikakademie und Kammeroper Schloss Rheinsberg bereits gefallen war, gab das Potsdamer Kultusministerium noch einmal 40 000 Euro für ein Gutachten zur Stärkung des Kulturstandortes aus. "Überflüssig", befindet der Landesrechnungshof.

Ein anderes Beispiel: die geplante, aber nie realisierte Ortsumfahrung Welzow/Neupetershain. Der Rechnungshof sieht hierfür - unter anderem wegen des nahenden Braunkohletagebaus - keinen Bedarf mehr. Dennoch wurde die mit 8,5 Millionen Euro kalkulierte Straße in den Landesstraßenbedarfsplan 2010 aufgenommen. Das Ministerium kündigte mittlerweile an, die Maßnahme zu überprüfen. "Unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung erwartet der Landesrechnungshof, dass die Ortsumfahrung Welzow wegen fehlenden Bedarfs und nicht nachgewiesener Wirtschaftlichkeit nicht aus Landesmitteln realisiert wird", heißt es im Bericht.

Die Landtagsopposition war über dieses Prüfergebnis am Donnerstag begeistert. "Der Rechnungshof hat erstmals eine Maßnahme geprüft, bevor sie umgesetzt wurde", freut sich der Chef der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. "Damit wurde nicht etwa auf Geldverschwendung hingewiesen, damit wurde sie im Vorfeld schon verhindert." Doch es sind nicht nur die kleinen Schlampereien des Alltags, die der Landesrechnungshof rügt. An manchen Stellen geht es um Millionen. Etwa bei den spekulativen Geldanlagen des Finanzministeriums. Noch unter Minister Rainer Speer (SPD) sei das Land unbegrenzte Verpflichtungen gegenüber Banken eingegangen, kritisiert Weiser. "Wie manche Derivate funktionieren, kann ich auch nach intensiver Beschäftigung damit nicht erklären." Der Landesrechnungshof rate der Regierung dringend, hier mehr auf Sicherheit und weniger auf Risiko zu setzen.

Die CDU im Landtag schloss sich am Donnerstag der Forderung an. "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet linke Finanzminister sich weiter als Spekulanten am Kapitalmarkt versuchen", sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Steeven Bretz.

Und auch eines der neuen Projekte der rot-roten Koalition wurde von den Kassenprüfern ins Scheinwerferlicht gerückt: die Grunderwerbssteuer, die Rot-Rot bekanntlich von fünf auf sechseinhalb Prozent erhöhen will. Seit 2010 wird sie zentral von drei damit beauftragten Finanzämtern erhoben. Doch ineffektive Arbeitsabläufe verhindern schon heute, dass das an Steuern abgeschöpft werde, was theoretisch möglich sei.

Die Beschäftigten müssten "in einem hohen Maße einfache Erfassungs-, Sortier- und Ablagenaufgaben verrichten", heißt es im Bericht des Rechnungshofs. "Da kann die Forderung doch nur heißen, von jeder Erhöhung solange Abstand zu nehmen, bis das ordnungsgemäß geschieht", sagt der Grünen-Chef Vogel.

Einen ganz anderen Eindruck hat naturgemäß der SPD-Haushaltspolitiker und Uckermärker Landtagsabgeordnete Uwe Schmidt. "Der Rechnungshof lobt das Land für seine solide und zukunftsorientierte Haushaltsführung", sagte Schmidt in Potsdam. So heben die Prüfer den Einstieg in die Tilgung von Altkrediten positiv hervor. Die SPD werde diesen Weg weitergehen und für eine "seriöse Finanzpolitik mit klaren Schwerpunkten" stehen.