Ein dramatischer Einbruch bei den Steuereinnahmen wird bis 2006 zu Riesenlöchern in den öffentlichen Haushalten führen. Allein für dieses Jahr werden in den Etats von Bund,Ländern und Gemeinden 8,7 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen fehlen, berichtete Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Der Bund ist daran mit 3,5 Milliarden beteiligt.

Eichel sagte weiter, nach dem Ende des Irak-Krieges gebe es Chancen für weltweite Wirtschaftserholung. Aber es gebe auch Risiken. In diesem Jahr müsse es eine höhere Neuverschuldung geben, sagte Eichel. Zudem müssten aber die Haushalte völlig neu ausgerichtet werden. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, sagte Eichel und kündigte weitere Einsparungen an. Alle Leistungen müssten auf den Prüfstand. Bei den Steuersenkungen 2004 und 2005 müsse es aber bleiben.

Die deutsche Volkswirtschaft steht wie das gesamte Euroland am Rande der Rezession. Entgegen allen Prognosen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Jahresanfang 2003 zurückgegangen. Die gesamtwirtschaftliche Leistung der Bundesrepublik fiel in den ersten drei Monaten real 0,2 Prozent geringer aus als im Schlussquartal 2002. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Das BIP des 1. Vierteljahres 2002 wurde nur noch um 0,5 Prozent übertroffen.

Unionspolitiker warfen der Regierung vor, in nicht einmal fünf Jahren rot-grüner Regierungszeit das Land in eine tiefe Krise befördert zu haben. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dietrich Austermann, forderte die Entlassung Eichels. Ähnlich tönt es von der FDP. Guido Westerwelle hat seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. „Das beste Beschäftigungsprogramm, das beste Programm für einen neuen Wirtschaftsaufschwung wären Neuwahlen“, sagte er .

Angesichts eines massiven Einbruchs bei den Steuereinnahmen will der Bundesfinanzminister seinen Sparkurs verschärfen. Bis 2006 müssen Bund, Länder und Kommunen mit über 126 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher veranschlagt. Allein für dieses Jahr werden in den öffentlichen Haushalten 8,7 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen fehlen, berichtete Eichel (SPD) nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Der Bund ist daran mit 3,5 Milliarden beteiligt.

Als Grund für die Steuerausfälle nannte Eichel vor allem die gegenüber früheren Schätzungen geringeren Wachstumserwartungen, die unter anderem auch durch die Irak-Krise beeinflusst worden seien. Die Steuerschätzer legten ein Wirtschaftswachstum für 2003 von 0,75 Prozent zu Grunde. Aber auch dies wird nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes kaum noch für erreichbar gehalten, was zu einer weiteren Verminderung der Steuereinnahmen führen würde.

Die zu erwartenden dramatischen Steuereinbrüche sind nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, ein „Desaster“ für die Haushalte der Länder und Kommunen. Die Landespolitik sei gezwungen, die Anstrengungen für tief greifende Sparmaßnahmen zu intensivieren, um die dringend notwendigen Investitionen auf einem möglichst hohen Niveau halten zu können, sagte Lunacek am Donnerstag in Potsdam.