"Nach Schätzungen sind das in jedem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro." Diese Summe fließe durch vielfachen Steuerbetrug am Fiskus vorbei, was Finanzminister Rainer Speer (SPD) billigend in Kauf nehme. Speer will die Zahl der Beschäftigten in der Steuerverwaltung in den kommenden Jahren deutlich reduzieren.
Bis 2012 ist der Abbau von rund 200 Stellen vorgesehen. "Die Kürzungen gehen voll an der Realität vorbei", erklärte Büchler. "Damit werden die Finanzämter erheblich weiter geschwächt." Den Schaden hätten letztlich die Bürger. Da das Geld im Haushalt fehle, müssten sie mit direkten und indirekten Steuererhöhungen rechnen. "Obwohl die Einwohnerzahl Brandenburgs sinkt, steigen die Fallzahlen in den Finanzämtern", stellte der Gewerkschaftschef fest. So binde die 2005 eingeführte Besteuerung der Renten mehr Kräfte.
Ebenso werde die ab Januar 2008 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform für erheblich mehr Arbeit sorgen. Deshalb dürfe das Personal nicht abgebaut, sondern müsse aufgestockt werden. Gegenwärtig verfügen die 16 brandenburgischen Finanzämter im Bereich der Steuerfestsetzung und -erhebung über insgesamt 3435 Stellen. "Steuererklärungen werden wegen fehlender Mitarbeiter vielfach ohne tiefere Prüfung nur noch im Schnellverfahren durchgewinkt", sagte Büchler. Die Fehlerquote steige damit enorm an.
Das Steuerrecht werde immer komplizierter, erklärte Büchler. "Benötigt werden deshalb in den märkischen Finanzämtern mindestens 4000 Beschäftigte." Steuerfahnder könnten zusätzliches Geld für den Fiskus hereinholen, doch gebe es davon nur 65. Um möglichst viel an hinterzogenen Steuern einzutreiben, sei mindestens eine Verdoppelung der Stellen notwendig (dpa/ta)