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Steuern runter – Wirtschaft noch mehr in Fahrt

Die deutsche Wirtschaft zieht dank billigen Öls, konsumfreudiger Verbraucher und mehr Exporten nach Ansicht der führenden Konjunkturforscher kräftig an. Die RUNDSCHAU erklärt, warum die Wirtschaftsforscher in ihrem Frühjahrsgutachten der Regierung dennoch ins Gewissen reden. Stefan Vetter

Was erwarten die Experten?
Die Wirtschaftsforscher erwarten für 2015 ein Wachstum von 2,1 Prozent. Im vergangenen Herbst waren sie nur von 1,2 Prozent ausgegangen. Damit sind sie deutlich optimistischer als die Bundesregierung, die sich zu Jahresbeginn auf ein Plus von 1,5 Prozent festgelegt hatte. Im kommenden Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt laut Frühjahrsgutachten um 1,8 Prozent zulegen. Zugleich wird ein weiterer Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 2,72 (2015) beziehungsweise 2,57 Millionen (2016) erwartet. Die Prognose-Daten sind Grundlage für die Haushaltsaufstellung bei Bund, Ländern und Kommunen.

Woher rührt der Optimismus?
Im Herbstgutachten der Forscher war noch von einer wirtschaftlichen Stagnation die Rede. Diese Einschätzung ging auf Annahmen über deutlich höhere Ölpreise und Kapitalmarktzinsen zurück. Der seit Mitte 2014 um 40 Prozent gesunkene Ölpreis sowie die starke Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar, die viele deutsche Exporte verbilligen, gelten nun als Wachstumstreiber. Auch der private Konsum profitiert vom Ölpreistief, denn das stärkt die Kaufkraft.

Welche Risiken gibt es?
Gefahren drohen wegen der internationalen Entwicklungen. Dazu gehören unkalkulierbare Auswirkungen der Zinswende in den USA, die Wachstumsschwäche in China, aber auch politische Konflikte wie der zwischen Russland und der Ukraine sowie im arabischen Raum, die weiter eskalieren könnten. Die sich verschärfenden Finanzprobleme Griechenlands stellen nach Einschätzung der Forscher ebenfalls ein erhebliches Konjunkturrisiko dar.

Wie entwickelt sich die Inflation?
Da der Ölpreis nicht noch weiter sinken dürfte, hätte sich auch seine preisdämpfende Wirkung erschöpft. Zu erwarten ist deshalb eine leichte Zunahme der Teuerung, die die Experten auf 0,5 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr veranschlagen. Von der Zwei-Prozent-Marke, die die Europäische Zentralbank für optimal hält, um Risiken einer Deflation zu vermeiden, ist das allerdings noch weit entfernt.

Wie sollten die Bürger von der guten Lage profitieren?
Dazu machen die Wirtschaftsforscher eine klare Ansage: "Gestaltungsspielräume sollten eingesetzt werden, um jetzt eine Reform des Steuer- und Abgabesystems anzustoßen." Hier geht es um den Abbau der kalten Progression, wodurch den Beschäftigten bei Lohnzuwächsen mehr Geld übrig bliebe, sowie um die Abflachung des Mittelstandsbauchs. Hier handelt es sich um eine Wölbung im Steuertarif, der bewirkt, dass der Steuertarif im unteren Einkommensbereich stärker steigt als im oberen. Von der Abflachung würden vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren.

Wie groß wäre der Spielraum für Steuersenkungen?
Die Forscher beziffern die zu erwartenden Überschüsse der öffentlichen Haushalte 2015 und 2016 auf jeweils mehr als 20 Milliarden Euro. Allerdings gibt es auch Stimmen unter den Wirtschaftsforschern, einen Teil davon für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden.

Was hält Schwarz-Rot von der Steuer-Idee?
Die Große Koalition reagierte zurückhaltend. Man habe mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen und dem Einhalten der "Schwarzen Null" schon finanzpolitische Akzente gesetzt, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf Anfrage am Rande der Klausur beider Regierungsfraktionen am Donnerstag in Göttingen.