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Steuern nur für "Deutsches Reich"

Edmund Stranzenbach
Edmund Stranzenbach FOTO: Simone Wendler
Cottbus. Sie weigern sich, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Bundesweit gibt es kleine Gruppen, für die die Bundesrepublik nicht existiert. Ein Anhänger dieser kruden Theorie beschäftigte jetzt das Finanzgericht in Cottbus. Simone Wendler

Eigentlich geht es an diesem Vormittag in Saal G des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg um Steuerbescheide aus 2007 und 2008. Doch von den Steuern ist erst spät und nur am Rande die Rede. Kläger Edmund Stranzenbach, "Eddy" genannt, geht es um mehr.

Der selbstständige Ingenieur aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark trägt helle Hose, weißes Hemd mit offenem Kragen. Auf den ersten Blick ein netter älterer Herr, doch was der 63-Jährige vor dem siebenten Senat des Finanzgerichtes vorträgt, führt in eine bizarre Parallelwelt.

Stranzenbach traktiert das Gericht mit Fragen und Anträgen, die alle nichts mit seiner Steuersache zu tun haben. Er fordert eidesstattliche Versicherungen der Richter, dass sie auch wirklich die gesetzlichen Richter seien. Er will wissen, was die beiden ehrenamtlichen Richter beruflich machen und stellt einen Befangenheitsantrag.

Er will wissen, auf welcher Grundlage die ihm gegenübersitzenden Richter Recht sprechen. Der Verweis des Vorsitzenden Richters Ulrich Herbert auf den Geschäftsverteilungsplan reicht ihm nicht aus. Stranzenbach zitiert Militärgesetze der Nachkriegszeit und versucht in pseudojuristischem Deutsch darzulegen, dass es für seine Steuerbescheide überhaupt keine Rechtsgrundlage gebe.

Dann verlangt er, dass seine Staatsangehörigkeit ins Protokoll aufgenommen werde. Der vorsitzende Richter lehnt das ab: "Ihre Staatsangehörigkeit spielt hier keine Rolle."

Ulrich Herbert zeigt an diesem Vormittag viel Geduld. Jeden Antrag Stranzenbachs lässt er ruhig protokollieren. Dann fragt er ihn immer wieder, ob er noch etwas vorbringen möchte.

Nach gut einer Stunde gehen Stranzenbach die Anträge aus. Er sehe sich jetzt gezwungen die Verhandlung zu verlassen, kündigt er an. Richter Ulrich Herbert legt ihm nichts in den Weg: "Das steht ihnen frei." Doch Stranzenbach bleibt sitzen: "Ich bin jetzt nur noch Zuschauer." Auf den Zuschauerstühlen in Saal G sitzen an diesem Vormittag etwa 30 Sympathisanten Stranzenbachs, die meisten davon Männer. Immer wieder lachen sie. "Dreckschweine" flucht einer leise vor sich hin, als das Gericht auf eine der zahlreichen Forderungen Stranzenbachs nicht eingeht.

Stranzenbachs Unterstützer kommen offensichtlich aus dem Milieu der "Reichsbürger". Einer von ihnen trägt statt eines Personalausweises eine selbst gefertigte "Identifikationskarte" in der Tasche. Danach steht er unter "Selbstverwaltung", Staatsangehörigkeit Sachse. Auch Stranzenbach will mit der Bundesrepublik nichts zu tun haben. "Ich bin immer noch Bürger des Deutschen Reiches, das seit 900 Jahren existiert", sagt er. Mit Rechtsextremisten, so versichert er sofort, habe er nichts zu tun.

Die seit Jahren in Deutschland immer wieder auftauchenden "Reichsbürger" waren kürzlich auch Thema einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich dabei jedoch um keine einheitliche Bewegung, sondern um Splittergruppen und Einzelpersonen, die mit "absurden Thesen" zum "Deutschen Reich" der Bundesrepublik und ihren Repräsentanten jede Legitimation absprächen.

Sie ernennen "Reichskanzler" und stellen sich Fantasiepapiere aus. Brandenburgs Verfassungsschutz sieht bei den "Reichsbürgern" eine Mischung aus Querulanten, Verhaltensausfälligen, aber auch harten Rechtsextremisten.

Ein "Reichsbürger" in Brandenburg ersetzte das Landkreiswappen auf seinem Autokennzeichen schon mal durch einen aufgeklebten Reichsadler. Eine selbst ernannte "Richterin am Reichsgericht" schickte ihrer Kreisverwaltung ein "Grundstücksbetretungsverbot".

Das Amtsgericht Duisburg, das sich schon 2006 mit "Reichsbürgern" auseinandersetzen musste, fand dabei im Urteil klare Worte: "Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgebiet existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist."

Für Eddy Stranzenbach, den Kläger am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, ist Deutschland trotzdem immer noch ein "besetztes Land", die Bundesrepublik "kein Staat, sondern eine GmbH". Seinen Steuerboykott sieht er als Widerstand gegen einen "Unrechtsstaat".

Das für ihn zuständige Finanzamt hat vor dem Finanzgericht in Cottbus beantragt, Stranzenbachs Klage gegen die Steuerbescheide abzuweisen. Das Urteil wird den Beteiligten schriftlich zugestellt. Dass Stranzenbach eine mögliche Niederlage akzeptiert, ist kaum zu erwarten.