Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagte in Dresden, einfach Stellen streichen sei der falsche Weg. Das Innenministerium müsse ein Konzept vorlegen. Über das allgemeine Spardiktat hinaus fehle jegliches Konzept, kritisierte Friedel. Fachlich sei man seit der Kabinettsklausur im Winter keinen Schritt weiter gekommen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) hatten zuvor lediglich mitgeteilt, dass die bereits bekannten Eckwerte zum Doppelhaushalt 2011/2012 auf der vergangenen Kabinettssitzung bestätigt wurden. Details zu Sparvorgaben wollten die Regierungsvertreter jedoch erst im Juni bekannt geben, um nicht vom üblichen Haushaltsverfahren abzuweichen. Die CDU-Fraktion hat sich nach den Worten ihres innenpolitischen Sprechers Volker Bandmann am Donnerstag hinter das bereits beschlossene Personalabbaukonzept der Staatsregierung gestellt. Die Fraktion sei damit Behauptungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) entgegengetreten, die Staatsregierung habe die Abbaupläne verändert. "Auch der Einstellungskorridor von 300 jungen Polizisten pro Jahr steht nicht zur Disposition", erklärte Bandmann. Der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Rico Gebhardt, warnte, mit dem Abbau von weiteren 1500 Stellen würden viele Polizeiposten im ländlichen Raum verschwinden und die Überalterung der Polizei voranschreiten. Er forderte, konzeptionell klare Prioritäten für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger zu setzen. Der Chef der Polizeigewerkschaft in Sachsen, Matthias Kubitz, hatte am Mittwoch vor einem weiteren Stellenabbau von zusätzlichen 1500 Stellen gewarnt. Bisher war lediglich bekannt, dass in den kommenden Jahren mehr als 2400 Stellen wegfallen sollen. Tillich verwies darauf, dass es Kürzungen in allen Bereichen geben werde. Der Einstellungskorridor von 300 Polizisten soll wie im Koalitionsvertrag beschrieben nicht geändert werden.Der Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates hat jetzt den Weg für die sächsische Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen freigemacht. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen seien nicht ausreichend, sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums in Dresden. So hätten die Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt innerhalb der vergangenen zehn Jahre bundesweit um rund 31 Prozent zugenommen. ddp/mb