„Die Region befindet sich in einer schwierigen Übergangsphase und ist alles andere als stabil“ , sagte Steinmeier gestern nach einem Gespräch mit Staatschef Baschar al-Assad in Damaskus.
Das Treffen mit Assad dauerte mit zwei Stunden doppelt so lange wie geplant. Es sei ein „offenes und direktes“ Gespräch gewesen, verlautete aus Delegationskreisen. Im Mittelpunkt hätten die Konfliktherde im Irak, dem Libanon sowie der israelisch-palästinensische Konflikt gestanden.
Steinmeier appellierte in Damaskus an Syrien, mäßigend auf die radikalislamische Hisbollah im Libanon einzuwirken. Syrien müsse seinen Einfluss nutzen, um die Demonstrationen gegen die Regierung in Beirut zu beenden, sagte er nach Angaben aus Delegationskreisen. Der Minister forderte das Land auf, „alles zu unterlassen, was direkt und indirekt zu einer Destabilisierung des Libanon führen könnte“ . Steinmeier bezeichnete Syrien als „wichtigen Akteur“ in der Region, und er wünsche sich, dass das Land eine konstruktive Rolle im Nahen Osten spiele. „Dafür braucht es Mut und Weitsicht.“ Wenn Syrien diesen Weg gehe, habe es in Deutschland einen Partner.
Für den Libanon und dessen innere Stabilität seien auch eine politische Teilhabe und eine rechtsstaatliche Entwicklung notwendig, sagte Steinmeier bei einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Walid al-Muallem. Im derzeitigen Klima sei der notwendige innerlibanesische Dialog nicht möglich.
Al-Muallem versicherte, Syrien mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Libanon ein. „Im Gegenteil: Die Sicherheit und die Stabilität des Libanons sind auch die Sicherheit und die Stabilität Syriens.“ Er bekräftigte zudem, Damaskus erkenne die Souveränität und die Unabhängigkeit des Libanons an. Auch der Aufnahme diplomatischer Beziehungen steht nach den Worten Al-Muallems „im Prinzip“ nichts im Wege. Allerdings müsse dazu im Libanon eine „angemessene, brüderliche“ Atmosphäre herrschen.
Mit Blick auf die laufenden UN-Ermittlungen zum Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 sagte Al-Muallem: „Wir sind nicht besorgt und haben auch keine Angst.“ Zugleich signalisierte er Bereitschaft zur Kooperation mit dem derzeitigen UN-Ermittler Serge Brammertz. In den Ermittlungen gibt es Hinweise auf eine Beteiligung Syriens an dem Bombenanschlag auf Hariri. Damaskus bestreitet dies vehement. Steinmeier sagte, er sei fest überzeugt, dass die Aufklärung des Mordes auch im Interesse Syriens liege. (dpa/cd)