Bislang sah der Kassenwart keinen Anlass für eine Korrektur der wirtschaftlichen Erwartungen. Doch das dürfte sich bald ändern. Am 16. Oktober will die Regierung ihre neue Wachstumsprognose vorlegen. Anfang November gibt es die nächste Steuerschätzung. Bislang rechnet Schwarz-Rot für das kommende Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Spekulationen zufolge wird die Koalition nun nur noch von 0,5 Prozent ausgehen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel erwartet lediglich ein Plus von 0,2 Prozent. Das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzulegen, hätte sich damit erledigt.

In seiner Rede machte Steinbrück einmal mehr die USA für die Krise verantwortlich. Die gewaltigen Fehlspekulationen seien "vor allem ein amerikanisches Problem". Ähnliche Maßnahmen wie das von der US-Regierung geplante Rettungspaket über 700 Milliarden Dollar werde es in Deutschland daher auch nicht geben. Die Bankenaufsichtsbehörde Bafin sei sich sicher, dass deutsche Geldinstitute in der Lage sind, "die Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewährleisten", betonte Steinbrück. Zugleich forderte er "neue Verkehrsregeln", um diese Art Krisen in Zukunft auszuschließen. Dazu zählten ein höheres Eigenkapital der Banken sowie ein weltweites Verbot von "Leerverkäufen", also Spekulationen auf fallende Kurse mit fremd finanziertem Kapital.

Die dubiosen Vorgänge um die Staatsbank KfW und ihre Beteiligung an der Mittelstandsbank IKB fanden bei Steinbrück allerdings keine Erwähnung. Von der Opposition musste er sich dafür mangelnde Selbstkritik vorhalten lassen. Der Finanzexperte Hermann-Otto Solms (FDP) erinnerte Steinbrück an die Wahrnehmung seiner Aufsichtspflichten gegenüber der KfW. Die Rettung der angeschlagenen IKB kostet den Steuerzahler etwa 1,8 Milliarden Euro. Die KfW ist mit einer Bürgschaft von mehr als zehn Milliarden Euro dabei. "Zumindest ein Wort der Entschuldigung gegenüber dem Steuerzahler wäre angemessen", forderte Solms in Richtung Steinbrück.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine nutzte die Bundestagsdebatte zu einer Generalabrechnung mit der neoliberalen "Unterwürfigkeit unter den internationalen Finanzmärkten". Dabei zitierte der Saarländer aus der Koalitionsvereinbarung, in der "Produktinnovationen" auf dem Finanzmarkt ausdrücklich "unterstützt" werden. Schon die rot-grüne Bundesregierung habe nach seinem Rückzug als Bundesfinanzminister hoch spekulative Hedge-Fonds zugelassen. Jetzt sei Steinbrück für den "Schrott" verantwortlich. "Sie hätten früher sagen müssen, das ist verrückt", warf Lafontaine seinem Nach-Nachfolger in der Regierung vor.

Die frühzeitigen Warnungen des Saarländers vor ungezügelten Finanzmärkten wollten die Sozialdemokraten gestern nicht in Abrede stellen. Im Jahr 1999 sei der Bundesfinanzminister Lafontaine aber vor der Arbeit "abgehauen", rügte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. "Er hätte der Sankt Michael eines guten Finanzsystems werden können, stattdessen ist er der Luzifer der PDS geworden", sagte Stiegler.Mehr zur Finanzkrise lesen Sie unter: www.lr-online.de/finanzkrise