Heute holt Deutschlands oberster Kassenwart zu seinem dritten Schlag aus. Der Minister wird dem schwarz-roten Kabinett den alle zwei Jahre fälligen Subventionsbericht vorlegen. Auch darin klingt eine neue, schroffere Tonart an. Auf Wunsch des Finanzchefs sollen heute deutlich strengere Regeln für die Gewährung staatlicher Finanzspritzen beschlossen werden.

Mehr direkte Finanzhilfen
Neue Subventionen durch den Bund sollen künftig weniger durch Steuervergünstigungen als vorrangig in Form von direkten staatlichen Finanzhilfen gewährt werden. Sie sind zudem durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt zu finanzieren. Neue Subventionen werden auch nur noch dann gewährt, wenn sie sich ,,nach strenger Prüfung von Kosten-Nutzen-Aspekten als die effizienteste Lösung" her ausstellen. Alle neuen Finanzhilfen sollen zeitlich streng befristet und ,,grundsätzlich degressiv" ausgestaltet werden. Das heißt, die Summe der Einzelzuwendung sinkt mit jedem Jahr. Alle Finanzhilfen sollen außerdem schriftlich mit klaren Erfolgszielen versehen werden, damit in jedem Einzelfall staatlicher Förderung künftig regelmäßig ,,eine Erfolgskontrolle möglich ist". Selbst für bestehende und bislang nicht befristete Subventionen soll es nach dem Plan Steinbrücks eine Befristung geben und grundsätzlich eine Degression eingeführt werden.

Entspannung erst ab 2007
Die mit Abstand größte direkte Finanzhilfe, die der Bund in den vergangenen Jahren gewährt hat, galt der Steinkohle. Von 1997 bis einschließlich 2006 betrug die Gesamthilfe allein des Bundes 29,9 Milliarden Euro. Über Zuwendungsbescheide ist abgesichert, dass weitere Hilfsgelder bis Ende 2008 verbindlich fließen werden. Ausdrücklich wurde gestern aus Kreisen des Finanzministeriums betont, dass es für die Zeit ab 2009 ,,keine Rechtsansprüche" auf Bundeszuschüsse für die Steinkohle gebe.
Auf deutliche Entspannung bei den Subventionen des Bundes hofft Steinbrück ab 2007, weil viele der vom Kabinett bereits beschlossenen Einsparungen erst ab 1. Januar richtig greifen. Deutlich besser sieht es schon jetzt bei den Finanzhilfen des Bundes aus, also den direkten staatlichen Zahlungen etwa an die Landwirtschaft, die Wohnungswirtschaft oder den Bergbau.