Nach heftiger Kritik an seinen bezahlten Vorträgen geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Offensive. In einer persönlichen Erklärung schlug er am Wochenende vor, alle Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Zusatzeinkünfte "bis auf den letzten Cent" zu verpflichten. Damit ging er deutlich über die bisherigen Forderungen seiner Partei nach schärferen Transparenzregeln hinaus.

Steinbrück nannte die Vorwürfe gegen ihn "dämlich" und betonte, er sei nie ein "Knecht des Kapitals" gewesen. Andere führende SPD-Politiker warfen der Koalition "Verlogenheit" und "Heuchelei" vor. Union und FDP blieben allerdings bei ihrer Kritik an dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Wahl 2013 und zweifelten an seiner Glaubwürdigkeit. Den Vorstoß des SPD-Politikers für mehr Transparenz lehnten sie ab. "Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren."

Neben Union und FDP wandten sich auch die Grünen gegen eine detaillierte Offenlegung jedes einzelnen Honorars. Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich dafür aus, bei dem bisherigen Modell zu bleiben, allerdings mit deutlich mehr Stufen. "Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150 000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab", sagte er. Die Linke unterstützte Steinbrücks Vorschlag als einzige Fraktion.

Bisher müssen Abgeordnete die Einkünfte aus Nebentätigkeiten in drei Stufen einordnen: Von 1000 bis 3500 Euro, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Eine Erweiterung des Modells auf mehr und höhere Stufen - wie von SPD und Grünen gefordert - haben Union und FDP bisher abgelehnt. Steinbrück hat sich bei der Veröffentlichung seiner Honorare an die Regeln gehalten. Dass er für 80 Vorträge mindestens 560 000 Euro kassiert hat, wird aber auch in der eigenen Partei kritisch gesehen. Nach anfänglichem Zögern hatte sich Steinbrück am Freitag entschieden, nun doch Einzelheiten zu seinen bezahlten Vorträgen preiszugeben. Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags will er in den kommenden drei Wochen ebenso veröffentlichen wie das Durchschnittshonorar vor und nach Steuern der Jahre 2009 bis 2012. Laut "Welt am Sonntag" hat der Ex-Bundesfinanzminister seit Herbst 2009 für mehrere Vorträge jeweils fünfstellige Beträge erhalten.

In mindestens zwei Fällen habe das Nettohonorar bei 20 000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet das Blatt. Für vier weitere Engagements habe Steinbrück zwischen 10 000 und 15 000 Euro erhalten. Der "Spiegel" berichtet, Steinbrück sei auch von Unternehmen engagiert worden, die während seiner Zeit als Finanzminister mit seinem Ministerium zusammengearbeitet hätten.

In einem Interview des Deutschlandfunks sorgte Steinbrück mit Äußerungen für Irritationen, die sich gegen die Idee des "gläsernen Abgeordneten" richteten. "Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss", sagte er. "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Christine Lambrecht appellierte an die Abgeordneten von Union und FDP, so rasch wie möglich ihre Nebeneinkünfte publik zu machen. "Sie müssen sich jetzt an Peer Steinbrück messen lassen", sagte sie. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Darmstädter Echo". "Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt."

Zum Thema:
Peer Steinbrück hat am Wochenende auch mit einer Erklärung im Internet auf die Kritik an seinen bezahlten Vorträgen reagiert. Hier der Wortlaut: "1. Ich habe mich bei den Angaben und der Veröffentlichung meiner Nebentätigkeiten und Einkünfte aus Vorträgen stets an die Vorgaben des Bundestages, an Recht und Gesetz gehalten. Dies genügt vielen offenbar nicht. Im Gegenteil: Von interessierter Seite wurde gezielt versucht, aus diesen Nebentätigkeiten Misstrauen gegen mich zu schüren und meine Glaubwürdigkeit zu beschädigen. 2. Als Konsequenz daraus habe ich eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, sämtliche Unterlagen in Bezug auf die fraglichen Vorträge noch einmal zu prüfen. Wenn diese Arbeit abgeschlossen ist, werden die Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags veröffentlicht werden. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge (vor und nach Steuern) in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen. Angaben zu jedem einzelnen Honorar werde ich nicht machen, da hierzu jeder einzelne Vertragspartner eigens um Erlaubnis gebeten werden müsste. 3. Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestags so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. 4. Ich fordere CDU, CSU und FDP dazu auf, diese Gesetzesinitiative meiner Partei zu unterstützen, gegen die sie sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestemmt haben. Außerdem fordere ich von Union und FDP, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Es wird sich zeigen, dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind. Denn Union und FDP haben bereits die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete stets als zu scharf abgelehnt. Wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen." dpa