Wieder ausgeweitet wird der vor einigen Jahren eingeschränkte Kreis der Personen, die überprüft werden können. Die Linke stimmte im Bundestag gegen die Neuregelung, SPD und Grüne enthielten sich der Stimme.

Ungeachtet der Bedenken der Bundesregierung hat der Bundestag auch die Zwangsversetzung von Ex-Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde beschlossen. Politik Seite 6