Die angekündigte freiwillige Überprüfung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Minister der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei sowie der Staatssekretäre auf hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit sei beendet, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Potsdam mit. Im Januar hatte die Staatskanzlei bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen entsprechende Überprüfungsanträge gestellt.Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber betonte, dass die Schreiben der Bundesbeauftragten zunächst Landesverfassungsgerichts-Präsident Rüdiger Postier zugeleitet worden seien. Sämtliche Bescheide hätten danach keine Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit beinhaltet.Erbitterter StreitIn den vergangenen Monaten waren immer wieder Verstrickungen von Potsdamer Landtagsabgeordneten mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit bekannt geworden. Anfang des Jahres hatten sich nach teilweise erbittertem Streit die fünf Landtagsfraktionen auf ein Gesetz zur Stasi-Überprüfung geeinigt. Es sieht die Überprüfung aller Abgeordneten, die im Jahr 1990 älter als 18 Jahre alt waren, auf eine frühere Stasi-Tätigkeit vor. Eine vierköpfige Expertenkommission soll jeweils feststellen, wie belastet die Mandatsträger sind.Freiwillige SelbstauskunftAuch alle Landtagsabgeordneten haben sich überprüfen lassen. Die Ergebnisse der freiwilligen Selbstauskunft sind Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben werden. Die CDU hatte anfangs gefordert, belasteten Abgeordneten das Mandat zu entziehen. Diesen Passus im Gesetzentwurf hatten Vertreter aus Wissenschaft und Politik als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. dpa/SvD