Mehr als 26 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR hat die Stasi-Unterlagen-Behörde aus Sicht einer Expertenkommission ausgedient. Die Stasi-Akten sollten bis 2021 in das Bundesarchiv überführt werden, aber wie bisher zugänglich bleiben, sagte der Vorsitzende des vom Bundestag eingesetzten Gremiums, Wolfgang Böhmer, am Dienstag in Berlin. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt unterstrich, auch mit neuen Strukturen solle die Diktatur-Aufarbeitung weitergehen. Opferverbände kritisierten die Vorschläge. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, befürwortete die Empfehlungen.

Standort Normannenstraße bleibt

Laut Abschlussbericht soll das Archiv mit den Stasi-Papieren "vollständig mit eigenem Namen und mit sichtbarer Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs" fortgeführt werden. Standort bleibe das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) an der Normannenstraße in Berlin. Die Akten würden nicht in den Tiefen des Bundesarchivs untergehen, widersprach Böhmer entsprechenden Befürchtungen. "Das ist Unsinn." Der CDU-Politiker würdigte zugleich die "in der Welt beispiellose Aufarbeitung einer Geheimpolizei".

Eine Außenstelle pro Land

Die zwölf ostdeutschen Außenstellen der Behörde sollten zu mindestens einer Stelle pro Bundesland zusammengelegt werden. Dort würden inzwischen nur noch wenige Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt. Die Veränderungen sollten bis 2021 geklärt sein. Ausgebaut werden soll das einstige Areal der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. An dem historischen Ort soll eine Stiftung "Diktatur und Widerstand - Forum für Demokratie und Menschenrechte" angesiedelt werden. Daneben soll eine selbstständige Forschungsstelle zur DDR-Staatssicherheit gegründet werden.

Aus dem bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll ein "Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen" werden, der nicht mehr Chef einer großen Verwaltung ist. Er soll Bundesregierung und -behörden beraten und Ombudsmann für SED-Opfer sein. Zudem könnte er das Bundesarchiv zu den MfS-Unterlagen beraten. Sein Dienstsitz soll im Umkreis des Bundestages sein, von dem er auch gewählt wird.

Der Bundestag hatte die unabhängige Expertenkommission mit dem Auftrag eingesetzt, wegen Reformbedarfs Vorschläge für die Zukunft der Behörde zu erarbeiten. Das Papier soll jetzt diskutiert werden, bevor der Bundestag die Veränderungen beschließt.

In die Veränderungen müsste investiert werden, so Böhmer. Über die Kosten habe die Kommission aber nicht gesprochen. Offen blieb auch, ob die seit Jahren nur wenig vorankommende virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen fortgesetzt werden soll.

Der frühere SPD-Politiker Richard Schröder, Vizevorsitzender der Kommission, hob hervor, mit der Verteilung der Aufgaben auf verschiedene Träger werde die Aufarbeitung professioneller. "Das Bundesarchiv kann es besser." Die Sonderstellung der Stasi-Unterlagen-Behörde sei nicht mehr erforderlich. Sie war als Sonderbehörde vor mehr als 25 Jahren gegründet worden und hat derzeit noch rund 1600 Mitarbeiter.

Die frühere DDR-Oppositionelle Hildigund Neubert lehnt die Vorschläge ab. Als Mitglied der Expertenkommission hat sie ein Minderheitenvotum abgegeben. "Die Abschaffung der Behörde ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde sei eine Institution der Freiheit und werde auch weiter gebraucht.

Lob vom Bundesbeauftragten

Kritik kam auch vom Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Das Papier wirke wie ein mühsam ausgehandelter politischer Kompromiss, sagte er. An den Empfehlungen habe kein Stasi-Opfer mitgewirkt. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft forderte, die Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde müssten erhalten bleiben.

Bundesbeauftragter Jahn zeigte sich angetan, dass bei der Aufarbeitung die Fixierung auf die Stasi gelöst werden solle. Damit verbesserten sich die Möglichkeiten, die Belange aller SED-Opfer zu unterstützen.

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111 Kilometer Aktenmaterial, 41 Millionen Karteikarten und 1,7 Millionen Fotos - in ihren Archiven bewahrt die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) die Hinterlassenschaften des DDR-Spitzelapparates auf. Ihr Ziel ist es, die Öffentlichkeit über Methoden und Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aufzuklären. DDR-Bürgerrechtler hatten nach dem Mauerfall einen Teil der Akten gerettet. Viele Unterlagen wurden aber auch von Stasi-Mitarbeitern vernichtet. Seit Bestehen der Behörde wurden bis Ende 2012 mehr als 2,9 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Erster Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde war der DDR-Oppositionelle und heutige Bundespräsident Joachim Gauck, weshalb sich bald auch die Bezeichnung Gauck-Behörde einbürgerte. Auf Gauck folgte im Oktober 2000 die Bürgerrechtlerin Marianne Birthler. 2011 übernahm der Journalist Roland Jahn die Leitung.